- Politik
- Eskalation in Venezuela
Guaidó ruft zum Putsch auf
Selbsternannter Präsident will Militär für Staatsstreich gewinnen / Präsident Maduro ruft zu Protesten auf
Caracas. Venezuelas Regierung geht nach eigenen Angaben gegen einen Putschversuch der Opposition vor. Dabei handle es sich um eine »kleine Gruppe von militärischen Verrätern«, erklärte Informationsminister Jorge Rodríguez am Dienstag via Twitter.
Zuvor hatte der Oppositionsführer Leopoldo López bekannt gegeben, aus dem Hausarrest von Armeeangehörigen befreit worden zu sein, die den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido unterstüzten. In einem Video zeigte er sich zusammen mit Juan Guaidó vor der größten Militärbasis des Landes in der Hauptstadt Caracas. »Es ist Zeit, die Freiheit zu erringen«, sagte López. Er stand rund ein Jahr unter Hausarrest. Davor war er drei Jahre in Haft. López war maßgeblich an den Protesten 2014 in Venezuela beteiligt und wurde beschuldigt, in diesem Rahmen zu Straftaten aufgerufen zu haben.
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Guaidó rief die Venezolaner auf, auf die Straßen zu gehen, um den Sturz von Präsident Nicolás Maduro herbeizuführen. Das Militär stehe auf der Seite der Verfassung, sagte Guaidó, der zusammen mit López zu den Gründungsmitgliedern der Partei Voluntad Popular (»Volkswille«) gehört. Die Soldaten hätten die richtige Entscheidung getroffen und könnten auf die Unterstützung des venezolanischen Volkes zählen. Die entscheidende Phase der »Operation Freiheit« habe begonnen, schrieb er via Twitter.
Vor der Militärbasis Carlota kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Guaidó-Anhängern und regierungstreuen Militärs. Die Soldaten setzten Tränengas ein. Unklar ist indes, wie viele Militärs sich der Opposition angeschlossen haben. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López gab dagegen via Twitter bekannt, dass die Situation normal sei. Alle Militärstützpunkte in den acht Regionen hätten »Normalität« gemeldet, schrieb er. Die Streitkräfte seien wachsam in der Verteidigung der Verfassung und ihrer rechtmäßigen Vertreter.
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Deutschland hofft auf friedliche Lösung
US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo haben angesichts des neu aufgeflammten Machtkampfs in Venezuela der Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó ihre Unterstützung zugesichert. Russische Politiker warnten vor einem Eingreifen von außen. Es gebe Kräfte, die nur einen Vorwand für ein gewaltsames Einschreiten suchten, schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Dienstag bei Facebook. Er nannte die USA nicht namentlich, forderte allerdings, den Machtkonflikt durch einen innenpolitischen Dialog und auf Grundlage der Mechanismen der Vereinten Nationen zu lösen.
Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, Deutschland hoffe weiterhin auf eine friedliche Lösung. »Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brasília nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo.
In Venezuela herrscht seit drei Monaten ein heftiger politischer Machtkampf, bei dem das Militär bislang Maduro unterstützt. Guaidó erklärte sich im Januar zum Übergangspräsidenten. Mehr als 50 Länder haben ihn anerkannt. Agenturen/nd
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