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- EU und Kosovo
Eingeständnis des Scheiterns
Roland Etzel zum konzeptionslosen Handeln der EU im Fall Kosovo
Die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich haben sich bei ihrem als Balkan-Konferenz titulierten Treffen zur Lösung des tiefen Konflikts zwischen Kosovo und Serbien nicht mit Ruhm bekleckert. Beide, Macron und Merkel, hatten offensichtlich keinerlei Verhandlungskonzept, wenn man von Appellen an »den guten Willen beider Seiten« absieht und dem reichlich abenteuerlichen Vorschlag des österreichischen EU-Erweiterungskommissars Hahn, beide Länder schnell in die EU aufzunehmen.
Die Fronten sind festgefahren. Serbien drängt mit Macht in die EU, erkennt Kosovo aber weiterhin nicht als Staat an und steht deshalb unter Druck Brüssels: Ohne Kosovo-Anerkennung keine Chance auf Mitgliedschaft, lautet dessen klare Ansage, die man auch Erpressung nennen kann.
Kosovos Staatschef Thaci wischt EU-Vorschläge, etwa über Gebietsaustausch mit Serbien, locker vom Tisch. Thaci glaubt, sich das erlauben zu können. Kann er wohl auch, denn was braucht er noch? Obwohl nicht EU-Mitglied, gehört Kosovo von Anfang zur Eurozone. Ein Drittel des Kosovo-Staatshaushalts bestreitet die EU, Tendenz steigend. EU-Mahnungen nach Kompromissbereitschaft wie bei Serbien? Fehlanzeige. Dafür sogar noch die Forderung Thacis nach Verhandlungsführung durch die USA. Das Schweigen Macrons und Merkels dazu ist Eingeständnis ihres Scheiterns.
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