- Politik
- Hausdurchsuchung
Falsche Unterschriften für Nazi-Partei
Ermittlungen gegen Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Rechte« aufgenommen
Wegen des Verdachts gefälschte Unterschriften für den Antritt zur Europawahl eingereicht zu haben, gab es eine Hausdurchsuchung bei der Partei »Die Rechte« in Dortmund. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft der neonazistischen Kleinstpartei »Die Rechte« vor, gefälschte Unterschriften für ihren Antritt zur kommenden Europawahl abgegeben zu haben.
Deswegen fand am Morgen eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Dortmund statt. Die Durchsuchung in Dortmund richtet sich gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei Michael Brück, der auch einen neonazistischen Onlineversand betreibt und im Dortmunder Stadtrat sitzt. Gegen ihn und unbekannt wir wird wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs ermittelt.
»Die Rechte« musste wie andere Parteien, die nicht im EU-Parlament vertreten sind, 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl einreichen. Nach eigenen Angaben hat sie 6.000 Unterschriften eingereicht, bei 4.500 Unterschriften wurde von den Kommunen das Wahlrecht der Urheber der Unterschriften bestätigt.
12 Unterschriften aus der Gemeinde Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern sollen allerdings gefälscht worden sein. Inwiefern die neonazistische Partei dafür selbst verantwortlich ist, ist unklar. Im Vorfeld konnte jeder die Formulare zur Unterstützung der Partei im Internet herunterladen. Konsequenzen für den Wahlantritt der Neonazis, die mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin werben, wird die vermutete Unterschriftenfälschung allerdings wohl nicht haben.
Zu einer Stellungnahme in welcher Form Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, war man beim Amt Crivitz nicht zu sprechen. Bisher hatte »Die Rechte« vor allem mit ihren antisemitischen Wahlplakaten und Anleihen an die NSDAP für Aufsehen gesorgt. Ihre Wahlkampfdemonstrationen in Wuppertal am 20. April und am 1. Mai in Duisburg blieben mit 80 und 300 Teilnehmern hinter den Erwartungen zurück. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist ein Sammelbecken von Neonazis, die aus verbotenen Kameradschaften stammen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
