- Politik
- Hausdurchsuchung
Falsche Unterschriften für Nazi-Partei
Ermittlungen gegen Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Rechte« aufgenommen
Wegen des Verdachts gefälschte Unterschriften für den Antritt zur Europawahl eingereicht zu haben, gab es eine Hausdurchsuchung bei der Partei »Die Rechte« in Dortmund. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft der neonazistischen Kleinstpartei »Die Rechte« vor, gefälschte Unterschriften für ihren Antritt zur kommenden Europawahl abgegeben zu haben.
Deswegen fand am Morgen eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Dortmund statt. Die Durchsuchung in Dortmund richtet sich gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei Michael Brück, der auch einen neonazistischen Onlineversand betreibt und im Dortmunder Stadtrat sitzt. Gegen ihn und unbekannt wir wird wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs ermittelt.
»Die Rechte« musste wie andere Parteien, die nicht im EU-Parlament vertreten sind, 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl einreichen. Nach eigenen Angaben hat sie 6.000 Unterschriften eingereicht, bei 4.500 Unterschriften wurde von den Kommunen das Wahlrecht der Urheber der Unterschriften bestätigt.
12 Unterschriften aus der Gemeinde Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern sollen allerdings gefälscht worden sein. Inwiefern die neonazistische Partei dafür selbst verantwortlich ist, ist unklar. Im Vorfeld konnte jeder die Formulare zur Unterstützung der Partei im Internet herunterladen. Konsequenzen für den Wahlantritt der Neonazis, die mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin werben, wird die vermutete Unterschriftenfälschung allerdings wohl nicht haben.
Zu einer Stellungnahme in welcher Form Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, war man beim Amt Crivitz nicht zu sprechen. Bisher hatte »Die Rechte« vor allem mit ihren antisemitischen Wahlplakaten und Anleihen an die NSDAP für Aufsehen gesorgt. Ihre Wahlkampfdemonstrationen in Wuppertal am 20. April und am 1. Mai in Duisburg blieben mit 80 und 300 Teilnehmern hinter den Erwartungen zurück. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist ein Sammelbecken von Neonazis, die aus verbotenen Kameradschaften stammen.
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