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Erdogan auf ewig
Der türkische Präsident schmiedet ein Bündnis, um seine politische Karriere zu verlängern, meint Yücel Özdemir
Präsident Erdoğan, der bei den vergangenen Regionalwahlen in der Türkei an Stärke verloren hat, stellt nun neue Überlegungen an, um seine politische Karriere zu verlängern. Erdoğan, der das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 und die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 dank der »Volksallianz« mit der rechtsextremen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) gewonnen hatte, ist sich durch das Ergebnis der Wahlen vom 31. März bewusst, dass er sich bei den nächsten Wahlen nicht selbst an der Macht halten kann. Deshalb ist er nun darum bemüht, die Koalition auszuweiten. Wie der für seine Nähe zum Präsidentenpalast bekannte Journalist Abdülkadir Selvi in der »Hürriyet« schrieb, hat Erdoğan wohl dem Vorsitzenden der CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kılıçdaroğlu, ein »Türkei-Bündniss« vorgeschlagen.
Nachdem Kılıçdaroğlu jedoch am 21. April angegriffen wurde, blieb eine Resonanz auf diesen Vorschlag zunächst aus. Einige Kommentatoren, unter ihnen auch Selvi, vermuteten hinter diesem Angriff einen »tiefgreifenden Plan« der Gegner des möglichen neuen Bündnisses.
Diejenigen, die den Anführer der Opposition wegen seiner angeblichen »Unterstützung für die PKK« schlugen, wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. In einem Land, in dem Journalisten wegen trivialer Gründe inhaftiert werden, bleiben Schläge auf einen oppositionelle Politiker ungestraft. Das ermutigt diejenigen, die durch Angriffe auf Oppositionelle zu »Helden« werden wollen. Unter diesen Umständen stehen die Chancen nicht gut, dass die CHP Teil des »Türkei-Bündnisses« werden könnte.
Jetzt liegt die Aufmerksamkeit auf dem Partner der CHP, der Iyi Parti (Gute Partei). Sie arbeitet seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit der CHP in dem Bündnis der Nation zusammen.
Erdoğans Plan ist es, die Opposition zu spalten, um so den einen oder anderen Akteur für seine Bündnispläne zu gewinnen. Das gefällt nicht jedem in seiner Partei, der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, von Erdoğan lange Zeit als »am vertrauenswürdigsten« eingestuft, veröffentlichte ein »Manifest«, in dem er dem Staatspräsidenten vorwarf, die AKP in die falsche Richtung zu lenken. Auch von Vetternwirtschaft ist die Rede. Nach Presseberichten bereite Davutoğlu die Gründung einer neuen Partei vor und wird dies auch in Kürze bekannt geben. Ziel sei es, die Unzufriedenen innerhalb der AKP dafür zu begeistern.
Von der Opposition wurde der Vorstoß Davutoğlus, der lange Zeit auf einer Wellenlänge mit Erdoğan lag, aber in der Kurdenfrage und der Syrienpolitik Fehler machte, nicht als sonderlich glaubwürdig eingeschätzt. Deshalb nimmt niemand an, dass Davutoğlu eine Lösung für die Probleme bringen könnte, mit denen die Türkei momentan konfrontiert ist. Der eigentliche Grund für sein Aufbegehren ist wohl eher, dass Erdoğan selbst ihn entlassen hat und deswegen persönliche Animositäten eine Rolle spielen.
Die größere Bedrohung für Erdoğan jedoch stellt der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül und die Gruppe, die er für die Gründung einer Partei zusammen gebracht hat, dar. Oft wird davon gesprochen, dass an der Spitze dieser neuen Partei der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan stehen werde. In den vergangenen Wochen erklärte Erdoğan mehrmals, er akzeptiere, dass »einige Kampfgefährten« aus dem Zug aussteigen möchten und er dies als eine »Klärung« verstünde.
Ein Teil der Erdoğan-nahen Kommentatoren führen an, dass sich der Aufruf zu einem »Türkei-Bündnis« an genau diese Leute richte. Es ist also ein Manöver, um die Unzufriedenen in der Partei halten zu können. Doch es dürfte schwierig werden, die Kritiker zurückzuholen. Deshalb ist das »Türkei-Bündnis« schon jetzt nichts weiter als eine »Todgeburt«.
Die HDP ruft nun ihrerseits die fortschrittlichen Kräfte, die das unterdrückerische System Erdoğans kritisieren, dazu auf, ein »Demokratie-Bündnis« zu gründen. Wenn solche eine Front aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft gebildet werden kann, wird die Arbeit für Erdoğan und seine Partei umso schwieriger. Obendrein, wenn es nicht einmal ein kleines Anzeichen für eine Verbesserung der ökonomischen Lage gibt.
Übersetzt aus dem Türkischen von Svenja Huck
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