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- CDU in Brandenburg
Konservativ und für vieles offen
Andreas Fritsche traut der CDU in Brandenburg alles zu
War es nur großspurige Wahlkampftaktik oder bitterer Ernst? Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat forsch angekündigt, nach der Landtagswahl am 1. September keine Koalition mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einzugehen. Mit dem sei »kein Staat zu machen«. Das demonstrative Selbstbewusstsein ist durch die Umfragen nicht gerechtfertigt. Zwar sieht es so aus, als könnte die CDU der SPD gefährlich nahe rücken - doch wieder nicht gewinnen. Dann bliebe als Hintertürchen nur, dass entweder die SPD den Ministerpräsidenten austauscht oder die CDU Ingo Senftleben.
Alles scheint möglich in Brandenburg, sogar eine Koalition aus CDU, LINKE und Grünen. So beantragte die Schüler-Union, im Wahlprogramm den Braunkohleausstieg schon 2030 oder spätestens 2035 zu fordern statt bis 2038 zu warten. Dafür fand sich nach langer Debatte zwar keine Mehrheit, nachdem Bedenken erhoben wurden wegen des Stroms, der Jobs und angeblich möglicher Austrocknung der Spree ohne das in den Tagebauen abgepumpte Grundwasser. Aber, dass ein solcher Antrag sehr ernsthaft besprochen und letztlich nur mit dem Hinweis abgebügelt wurde, der Kohlekompromiss erlaube ja ohnehin den Ausstieg bereits 2035, wäre früher undenkbar gewesen. Es zeigt nicht nur, was die Schülerstreiks für den Klimaschutz bewirkten. Es zeigt auch, dass die CDU heute in alle Richtungen offen ist.
Auch, dass ausgerechnet Volker Bouffier (CDU), der in Hessen mit den Grünen regiert, zum Parteitag nach Schönefeld eingeladen wurde, spricht Bände. Allerdings äußerte Bouffier Abscheu gegen Sozialismus und Sozialisten. So wird es natürlich nichts mit Schwarz-Rot-Grün.
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