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Es klart auf
Uwe Kalbe über Brinkhaus’ Ruf nach einer Inventur des Staatsetats
Ralph Brinkhaus will den Staatshaushalt einer Rosskur unterziehen und nennt es Generalrevision. Das zeigt, wie vergänglich die angebliche Sozialdemokratisierung der CDU ist. Sie war die unter dem Druck von Wahlniederlagen reifende Erkenntnis, dass die Gesellschaft nur ein gewisses Maß an sozialer Spaltung verkraftet. Auch die aus dem gleichen Grund in Panik geratene SPD hatte ihren Anteil, denn sie wollte bei der Stange gehalten werden. Die in den letzten Jahren GroKo beschlossenen Erhöhungen des Sozialhaushalts bezeugen diesen Konsens, der eine Voraussetzung hatte: den Steuerüberfluss. Zugleich waren sie nur Reparaturen an den Ruinen einstiger bundesrepublikanischer Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Sie bestärkten noch die beklagte Verwechselbarkeit der Koalitionsparteien, die zuvor gemeinsam die soziale Abrissbirne geschwungen hatten.
Jetzt bahnt sich die Chance auf einen Wechsel an. Das Abschwellen der Staatseinnahmen macht Spreu und Weizen plötzlich wieder deutlicher unterscheidbar. Wenn Unionsfraktionschef Brinkhaus die Sozialausgaben für reduzierbar hält und für eine Steuerentlastung der Wirtschaft plädiert, dann ist das nicht nur Indiz nahender Auseinandersetzungen, sondern Rückkehr zu klassischen Positionen, die auch Wähler an verschüttete Erkenntnissen erinnern kann. Hierfür braucht es auf der anderen Seite allerdings eine ebenfalls identifizierbare SPD. Es brauchte mehr Kühnert und weniger Scholz. Der Finanzminister erinnerte die Koalition bereits besorgt an einen bisher heiligen Konsens - die Schwarze Null.
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