Ramelow: Bundesrat geht Schäuble nichts an
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Änderungen in der Arbeitsweise des Bundesrates kritisch. Die Abstimmungsregeln in der Länderkammer gingen Schäuble nichts an, meint der Regierungschef der LINKEN. Jeder sollte sich um seine Zuständigkeit kümmern. »Der Bundesrat bläht sich jedenfalls nicht auf und kommt immer zu einer Entscheidung«, so Ramelow. Skepsis oder Ablehnung kam auch aus anderen Bundesländern.
Schäuble hatte eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer angeregt. Im Bundesrat sind die 16 Bundesländer mit derzeit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Schäuble hatte am Wochenende in der »Süddeutschen Zeitung« vorgeschlagen, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. dpa/nd
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