- Ratgeber
- Onlinekauf
Auch ausgepackte Matratzen dürfen an den Online-Shop zurückgegeben werden
EuGH stärkt Kundenrechte bei Onlinekäufen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27. März 2019 (Rechtssache C-681/17) dürfen Verbraucher im Internet gekaufte Matratzen zurückgeben, auch wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Der Verkäufer könne die Matratze reinigen und wieder verkaufen, befanden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt.
Hintergrund war ein Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte eine Matratze gekauft und wollte sie kurz darauf wieder zurückgeben. Weil er die Schutzfolie entfernt hatte, weigerte sich der Online-Shop, sie zurückzunehmen. Dagegen klagte der Käufer und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten von 1200 Euro. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.
Laut geltendem Recht haben Verbraucher bei Onlinekäufen in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind davon allerdings ausgenommen.
Die obersten EU-Richter erklärten nun weiter, dass Verbraucher bei Onlinekäufen die Möglichkeit haben müssten, die Ware zu testen. Damit sollten Nachteile gegenüber Kunden ausgeglichen werden, die im Laden einkauften. Matratzen seien dabei mit Kleidungsstücken vergleichbar, die ebenfalls nicht unter die hygienebedingten Ausnahmen des Widerrufsrechts fielen und auch nach der Anprobe zurückgesendet werden könnten.
Auch wenn eine Matratze bereits benutzt wurde, sei sie für Dritte verwendbar, so die Richter. Selbst bei direktem Kontakt mit dem menschlichen Körper könne nämlich davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer die Matratze mit einer Reinigung oder Desinfektion wiederverwendbar machen könne. Dieselbe Matratze werde nämlich auch von aufeinanderfolgenden Hotelgästen verwendet. Zudem gebe es einen Markt für gebrauchte Matratzen.
Im konkreten Rechtsstreit muss das deutsche Gericht nun im Einklang mit dem EuGH-Urteil entscheiden. Dieses bindet zudem Gerichte in anderen EU-Staaten, die möglicherweise mit ähnlichen Fällen konfrontiert werden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
