Baustadtrat Schmidt unter Beschuss
Florian Schmidt ist verwundert. »Ich denke, dass das eine politisch motivierte Inszenierung ist«, sagt der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch dem »nd«. »Dieser ganze Diskurs, dass ich hier als Person meinen Kopf durchsetze, ist absurd.« Der Grund für Schmidts Verärgerung ist ein Antrag auf Missbilligung seiner Amtsführung, den die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und LINKE am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einbringen wollten - nach Redaktionsschluss dieser Seite.
Der Missbilligungsantrag wird gestellt, weil die Fraktionen meinen, dass Schmidt die Beschlüsse der BVV zur Begegnungszone Bergmannstraße »wissentlich und willentlich torpediert« habe. Vorausgegangen war ein Streit um die Parklets genannten öffentlichen Sitzmöbel in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Diese hatten viel Unmut von Anwohner*innen und Autofahrer*innen auf sich gezogen, die sich über die wegfallenden Parkplätze und nächtliche Trinkgelage beschwerten. Im Januar hatte die BVV daher beschlossen, die Testphase der Begegnungszone bereits im Juli statt wie geplant im November zu beenden.
CDU, FDP, SPD und LINKE werfen dem Stadtrat nun vor, dass dieser den Beschluss nicht umsetzen würde und weiterhin Fakten schaffe, etwa durch die Markierung der Fahrbahn mit grünen Punkten. Auch eine »unzureichende, intransparente und politisch einseitig motivierte Bürgerbeteiligung« wird kritisiert. Schmidt weist die Vorwürfe zurück: Das Bezirksamt arbeite derzeit an der Umsetzung des BVV-Beschlusses, es gebe jedoch immer einen gewissen Abwägungsspielraum bei der Umsetzung. Die Kontroverse um die Begegnungszone zeige jedoch, wie heftig das Thema Verkehrswende diskutiert werde.
Oliver Nöll, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV, die den Missbilligungsantrag ebenfalls unterstützt, ist keineswegs gegen die Verkehrswende. »Wir könnten uns auch vorstellen, dass die Bergmannstraße eine Fußgängerzone wird«, sagt Nöll »nd«. Bevor man etwas mache, müssten jedoch die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden befragt werden. Doch der Linksfraktion geht es um mehr als nur die Begegnungszone: »Es gibt bei uns eine verbreitete Kritik an der Art und Weise, wie Florian Schmidt seine Verwaltung führt oder besser gesagt nicht führt«, sagt Nöll.
Für Florian Schmidt ist klar: »Manche nutzen jetzt die Chance, den Stadtrat auch mal im schlechten Licht dastehen zu lassen.«
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