Grüne blockieren den Zukunftspakt
Nach Streitereien um das neue Polizeigesetz und den neuen Stadtentwicklungsplan hat sich der Senat nun bei einem weiteren Thema verhakelt: Die für den Dienstag geplante Unterzeichnung eines »Zukunftspaktes Verwaltung« von Senat und Bezirken steht infrage, weil die Grünen Bedenken zu einem Teil des Vorhabens angemeldet haben. Sie halten den Plan, die Bezirksämter nach einer einheitlichen Abteilungsstruktur zu organisieren, nicht für sinnvoll. »Uns ist nicht wirklich klar, warum uns das voranbringt«, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der »Berliner Morgenpost«. Zuvor hatte er im Senat die Haltung der Grünen deutlich gemacht. Grünen-Fraktionsvize Stephan Ziller twitterte: »Gleiche plus starre Abteilungen in den Bezirken lösen leider unsere Probleme nicht.« Die anderen Koalitionspartner reagierten mit Verwunderung und Unverständnis auf die neue Entwicklung, über die auch der »Tagesspiegel« bereits am Mittwoch berichtet hatte. »Wir waren bei dem Thema eigentlich schon durch«, hieß es aus den Reihen von SPD und LINKE. Gleichzeitig wurde versichert, man werde versuchen, eine Lösung zu finden. dpa/nd
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