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Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau
Staat soll Förderung ausweiten und verstetigen
Berlin. Bund und Länder sollten aus Sicht der Baugewerkschaft IG BAU deutlich mehr Geld für neue Sozialwohnungen ausgeben. »Mindestens sechs Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau pro Jahr dringend notwendig«, erklärte der Vorsitzende Robert Feiger.
Die Gewerkschaft präsentierte zusammen mit mehreren Verbänden beim »Wohnungsbautag 2019« am Donnerstag in Berlin eine Studie, laut der nur ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs gebaut werde. In 138 der rund 400 Landkreise und kreisfreien Städte seien die Wohnungsmärkte angespannt, ergab die Untersuchung des Forschungsinstituts Prognos. Auftraggeber ist ein Verbändebündnis, deren Mitglieder fordern, mehr zu bauen oder das Bauen zu erleichtern. Dazu zählen der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die IG BAU.
»Mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen werden pro Jahr gebraucht«, sagte Feiger. »Mit der bisherigen Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund ist der enorme Schwund bei den Sozialmietwohnungen nicht aufzuhalten.« Seiner Auffassung nach habe wegen der gestiegenen Mieten zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Großstädter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Deren Zahl sinkt aber, weil immer mehr nach der festgesetzten Zeit aus der Förderung fallen. Zuständig für neue Sozialwohnungen sind seit 2007 die Länder. Als Kompensation erhalten sie Geld vom Bund, das sie mit eigenen Mitteln aufstocken müssen.
Neben dem sozialen Wohnungsbau seien »bezahlbare Wohnungen die zweite GroKo-Baustelle«, sagte Feiger. Dafür seien mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr notwendig, vor allem zugunsten von Durchschnittsverdienern in Metropolregionen. »Hier steckt enormer sozialer Sprengstoff drin«, warnte der Gewerkschafter.
Reiner Klingholz, Leiter des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, hält es nur in Städten mit Bedarf für sinnvoll, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Es dürfe nicht an der falschen Stelle gebaut werden, so der Bevölkerungsforscher gegenüber dpa. Unter den Wachstumsstädten gebe es Orte, deren Umland schrumpfe, wie Bremen, Düsseldorf, Köln, Dresden, Leipzig, Erfurt und Jena. »Da kann es in der Peripherie passieren, dass zu viel gebaut wird.« Wenn Landgemeinden, die kein Wachstum erwarten können, Neubaugebiete auswiesen, drohten dort Immobilienblasen mit der Gefahr von Leerstand in der nächsten Generation.
Laut Untersuchung treiben teurer werdende Baugrundstücke die Mieten erheblich nach oben. Allein durch eine Erhöhung der Geschossflächenzahl sei es daher insbesondere in Boomstädten möglich, den Anstieg der Mieten im Neubau zum Teil erheblich zu bremsen, betonen die Fachleute. Das Verbändebündnis kritisierte, bei Bund, Ländern und Kommunen passiere viel zu wenig: »Ein beherztes politisches Zupacken fehlt.« Dazu gehörten eine deutliche Entschlackung der Bauvorschriften und zügigere Genehmigungsverfahren. Agenturen/nd
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