- Politik
- Verfassungsschutz
Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Fraktionssaal
Veranstaltung der Union mit ehemaligem Verfassungsschutzchefs über Islam und Muslime wird verlegt
Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut einem Medienbericht einen Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Fraktionssaal der Union im Reichstag verboten. Nach Informationen der »Welt« muss der für diesen Samstag geplante Auftritt Maaßens bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in einen anderen Raum verlegt werden.
Geplant ist eine Veranstaltung über den »sogenannten politischen Islam« unter anderem mit der Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall. Laut der Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, werden rund 150 Teilnehmer erwartet.
Maaßen hatte zuletzt immer wieder die Migrationspolitik der Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Nach »Welt«-Informationen haben einige Unionsfraktionsmitglieder irritiert darauf reagiert, dass die Veranstaltung im Fraktionssaal stattfindet, zumal zeitgleich die AfD im Bundestag die »1. Konferenz der freien Medien« veranstaltet. Da Maaßens Referat beim Berliner Kreis auch für Nicht-CDU-Mitglieder zugänglich sein soll, könnte er auch Publikum aus dem AfD-Kongress anziehen.
Maaßen hatte unter anderem Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz im vergangenen Jahr abgestritten. Schon damals wurde ihm eine Nähe zur AfD unterstellt.
Auch Brinkhaus soll am Samstag im Bundestag sprechen. Unklarheit herrschte zunächst darüber, ob es sich dabei um die Veranstaltung des Berliner Kreises handelt. Laut »Welt« geht die Fraktionsspitze davon aus, dass es sich nicht um die gleiche Veranstaltung handelt, auf der auch Maaßen spricht. Pantel sprach dagegen von »zwei Teilen einer Veranstaltung« - getrennt nur durch ein Mittagessen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
