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B-Plan Ostkreuz ist nicht so schnell vergessen
Regieren oder rebellieren - beides geht schlecht
Das geschlossene Auftreten ist sicher eines der größten Pfunde der Linkspartei in Berlin. Anders als beispielsweise auf der Bundesebene halten sich die Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt seit einiger Zeit mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und persönlichen und ideologischen Grabenkämpfen zurück. Sicherlich nicht zuletzt, weil die LINKE weitgehend ohne Gezänk auskommt und inhaltliche kohärent auftritt, liegt die Partei in den Meinungsumfragen in Berlin stabil bei fast 20 Prozent. Streit wird von Wählerinnen und Wählern in der Regel nicht goutiert - das ist eine Binsenwahrheit. Auch beim Landesparteitag an diesem Samstag in Adlershof wird von der Parteiführung bestimmt ein einheitliches Auftreten angestrebt - auch mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen.
Nur: So geschlossen, wie es zuletzt öffentlich erschien, ist die Linkspartei gar nicht. Im Gegenteil: Intern rumort es zwischen Teilen der Partei kräftig. Der neueste Streit entzündet sich insbesondere an der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Bebauungsplans Ostkreuz, den die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg in großen Teilen mitgetragen hat. Der Zoff um die Umsetzung der »Coral-World«-Pläne, die eine Bürgerinitiative mit einer Unterschriftensammlung von mehr als 20 000 Unterschriften noch in letzter Sekunde verhindern wollte, schwelt unter der Oberfläche auch in Teilen der Partei weiter. Ganz einfach ist es nicht, die Fronten auszumachen. Anders als früher ist es kein Jung gegen Alt oder West gegen Ost, die alten Konfliktlinien treffen nur ungenügend zu. Vielmehr verläuft der Riss zwischen denen, die die neue Stadtentwicklungspolitik unter Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung buchstabengetreu ernstnehmen, und jenen, denen die Partikularinteressen Einzelner eigentlich gar nicht so wichtig sind, sondern verlässliches Regieren. Frei nach dem Motto: Der alte Bebauungsplan gefällt uns auch nicht, aber etwas besseres haben wir nicht, deshalb machen wir das. Am Ende zählt vor allem, dass wir mehr Wohnungen gebaut haben. Punkt.
Aber geht »Rebellische Stadtpolitik«, wie der Parteitag übertitelt ist und Durchregieren zusammen? Dieser Widerspruch wird die Linkspartei womöglich schon auf diesem Parteitag beschäftigen. Im Vorfeld gab es Anzeichen, dass der Beschluss des B-Plan Ostkreuz ein Nachspiel haben könnte. Die LINKE wird einen Umgang damit finden müssen, wie sie mit den alten Stadtplanungen umgeht, wenn sie sich doch eigentlich eine ganz andere Stadtentwicklung auf die Agenda geschrieben hat.
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