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Grüne wollen »Mietenwahnsinn« auch mit Enteignungen stoppen
Berliner Landesverband sieht in der »Vergesellschaftung« von Wohnraum das »letzte Mittel«
Berlin. Die Berliner Grünen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen den »Mietenwahnsinn« in der Hauptstadt und sehen dabei auch die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen als probates Mittel. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten eines Kleinen Parteitages am Mittwochabend. »Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten«, erklärten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf mit Blick auf die seit geraumer Zeit stark steigenden Mieten. Als Gegenstrategie setzten die Grünen auf einen Dreiklang aus Wohnungsbau, Wohnungsankauf und Regulierung.
In Berlin läuft seit April eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit dem Ziel, Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu »vergesellschaften«. Das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« löste damit eine riesige Debatte aus, auch in der rot-rot-grünen Koalition. Nach den LINKEN haben sich nun auch die Grünen hinter das Volksbegehren gestellt, während die SPD ihre Haltung erst bis November klären will. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen Enteignungen, genauso wie die Opposition.
Die Grünen bezeichnen eine »Vergesellschaftung« als »letztes Mittel« zum Schutz der Mieter. Wenn sich Wohnungsunternehmen weigerten, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, »wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen«. Allerdings plädieren die Grünen für differenziertere Kriterien als die Zahl der Wohnungen, etwa die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung von Instandhaltungspflichten und transparente Betriebskostenabrechnungen.
Wichtig ist der Partei zudem mehr Unterstützung von Genossenschaften beim Wohnungsbau. Diese und andere gemeinwohlorientierte Bauträger müssten mehr Grundstücke bekommen. Bisher ist die Koalition hier eher auf kommunale Gesellschaften fokussiert. dpa/nd
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