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Ein Plan nicht nur für den Osten
Die LINKE hat Ideen für die Überwindung der innerdeutschen Spaltung, die Vorbild für die EU sein könnten
Nominell hat sich die Wirtschaftsleistung pro Kopf in Ostdeutschland seit 1990 von einem Drittel auf 75 Prozent des Westniveaus erhöht. Das verkündete am Montag der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Löhne hätten sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, die Produktivität sei um das Vierfache gestiegen, lobte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch.
Was er nicht erwähnte: 2018 verdiente ein Beschäftigter in den »neuen« Ländern immer noch fast 24 Prozent weniger als ein Kollege in den »alten«. Der Abstand hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um gerade mal 1,3 Punkte verringert. Zugleich arbeiten Ostdeutsche im Schnitt pro Jahr 67 Stunden länger als Westdeutsche.
Anlass der BDI-Mitteilung war das Ostdeutsche Wirtschaftsforum, das seit Montag im brandenburgischen Bad Saarow tagt. Neben Vertretern der Unternehmerschaft waren auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehrere Ministerpräsidenten angereist. Altmaier versprach am Montag, der Osten werde weiter gefördert, vor allem mit EU-Mitteln. Für deren Erhalt will sich der CDU-Politiker einsetzen. Weiter kündigte er an, die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen zu fördern.
Etwas größer denkt da die Linkspartei. Deren Vorsitzende Katja Kipping, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf stellten am Montag in Berlin einen »Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland« vor.
Ramelow widersprach vor allem der Darstellung, die Produktivität im Osten sei geringer. Tatsache sei, dass hier beispielsweise »jeder zweite Daimler-Motor« produziert werde. Als Wirtschaftsleistung werde dies jedoch in Baden-Württemberg verbucht. »Dieser volkswirtschaftliche Effekt hat nichts mit der Leistung der Menschen zu tun«, sagte Ramelow. Auch deshalb sei es nur recht und billig, wenn über den Länderfinanzausgleich wie auch über den - von den Ostdeutschen gleichermaßen gezahlten - Solidaritätszuschlag Geld in den Osten fließe.
Das LINKE-Programm sieht eine Offensive bei öffentlichen Investitionen in Schulen, den Nahverkehr, in Kliniken und vieles mehr vor. Des Weiteren geht es der Partei um einen Stopp von Privatisierungen und eine Rekommunalisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Öffentliche Aufträge sollen an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden.
Der Plan, betonte Ramelow, sei etwas, »was Deutschland als Ganzes braucht«. Mit der darin skizzierten Herangehensweise könne zudem die Integration der osteuropäischen Länder gelingen, die ebenfalls darunter litten, nur verlängerte Werkbank für westliche Konzerne zu sein.
Bundesschatzmeister Harald Wolf, der bei der Erarbeitung des Programms federführend war, betonte die Notwendigkeit einer »Lohnoffensive«. Allein aus dem sehr hohen Anteil von Menschen im Niedriglohnsektor im Osten resultiere ein »Kaufkraftverlust« von 13 Milliarden Euro pro Jahr, die der Wirtschaft an Umsatz fehlen.
Zur Finanzierung der Investitionen setzt die LINKE ebenfalls auf EU-Strukturfonds. Darüber hinaus fordert sie einen »Solidarpakt III« im Anschluss an den in diesem Jahr auslaufenden »Solidarpakt II«. Die Einnahmen daraus beziffert sie bis 2035 auf insgesamt 150 Milliarden Euro. Die Gelder sollten allen bedürftigen Regionen zugute kommen, so Wolf. Außerdem will die Partei eine Vermögensteuer, die jährlich 80 Milliarden Euro einbringen soll.
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