- Kommentare
- Russland im Europarat
Ein überfälliger Schritt
Felix Jaitner über den Kompromiss zu Russland im Europarat
Nun also doch: Im Streit um die russische Mitgliedschaft im Europarat deutet sich ein Kompromiss an. Bei einem Treffen am Freitag in Helsinki einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten darauf, der russischen Delegation die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung (PV) zu ermöglichen. Der Hintergrund der Geschichte liegt bereits fünf Jahre zurück. Im April 2014, anlässlich des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation, war der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen worden. Diese boykottierte seitdem die Arbeit der PV, im Juni 2017 stellte Russland seine Beitrittszahlungen an den Europarat gänzlich ein.
»Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt sowohl an der Arbeit des Ministerkomitees als auch der Parlamentarischen Versammlung teilzunehmen«, heißt es in der verabschiedeten Erklärung in Helsinki. Dagegen ist nichts einzuwenden - allerdings wäre zu fragen, warum mit Blick auf Russland fünf Jahre lang gegen dieses Recht verstoßen wurde. Der Europarat wurde mit dem Ziel gegründet, Konflikte in Europa zu verhindern. Doch Russland aus internationalen Gremien herauszudrängen, verschärft Konflikte, anstatt sie effektiv zu bearbeiten. Nach fünf Jahren Krieg in der Ostukraine scheinen das endlich auch die Europaratsmitglieder verstanden zu haben.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
