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Debatte um Grundrenten-Pläne der SPD
SPD-Linker Miersch verteidigt Konzept von Heil / Kritik aus der CDU
Berlin. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich hinter die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Finanzierung der Grundrente gestellt. Die Vorschläge von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seien der richtige Weg, erklärte er am Mittwoch. »Wir müssen Solidarität und Gerechtigkeit schaffen, indem Kapital beziehungsweise Kapitalflüsse stärker besteuert werden.«
Heil will seinen Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor der Europawahl am Sonntag - mit Scholz verständigt.
Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers.
Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Nach Angaben der Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Pläne seiner Partei zur Grundrente verteidigt. »CDU und CSU haben die letzten Wochen wild spekuliert und kein gutes Haar an der Grundrente gelassen«, sagte Klingbeil. »Jetzt liegt ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor, das, wie vehement gefordert, auf den Griff in die Rentenkassen verzichtet, und wieder ist die Union nicht zufrieden. Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich.« Der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, nannte die Grundrente ein »Gebot der Gerechtigkeit«. Er betonte: »Wir wünschen uns allerdings eine vollständige Steuerfinanzierung.«
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt das Konzept der CDU dagegen ab. »Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist«, sagte Ziemiak am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. »Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran«, erklärte Ziemiak. Die SPD sei nervös: »Und nächste Woche sieht die Welt anders aus.« dpa/nd
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