- Wirtschaft und Umwelt
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Wie die EU sozialer werden kann
Thomas Piketty & Co. entwerfen einen konkreten Rahmen für die Umgestaltung
»Europa ändern ist möglich!« - so lautet der Titel einer neuen Publikation, mit der französische Wissenschaftler einen konstruktiven Beitrag zur bevorstehenden Europawahl leisten wollen. Unter Leitung von Thomas Piketty, der 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« über das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich europaweit Aufsehen erregte, tragen Ökonomen, Staatsrechtler, Politologen und Soziologen leicht umsetzbare Ideen zu einer sozialen Umgestaltung Europas im Interesse der arbeitenden Menschen zusammen. Damit treten sie den populistisch-nationalistischen Parteien entgegen, die die Unzufriedenheit vieler Menschen gegen den Europaprozess zu instrumentalisieren versuchen.
»Die französische Krise der Gelbwesten ist Ausdruck der immer dringenderen Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit und mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor«, schreibt Piketty in der Einleitung. Es sei illusorisch zu glauben, dass sich das in einem einzelnen Land korrigieren lasse. »Dieser Zustand ist das Ergebnis einer Europäischen Union, für die Integration nur vorstellbar ist über einen Konkurrenzkampf der Mitgliedsländer bei Steuern und sozialen Bedingungen sowie Austerität für den öffentlichen Sektor.« Sozialstaat und Steuergerechtigkeit seien jedoch möglich und finanzierbar durch progressive Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Voraussetzung sei allerdings eine vorbehaltlose Zusammenarbeit einer gewissen Anzahl von EU-Ländern.
Umdenken sei auch unabdingbar für den Kampf gegen den Klimawandel. »Solange die Menschen nicht begriffen haben, dass ein Wochenendausflug mit dem Flugzeug mehr Treibstoff verbraucht und mehr CO2 produziert als ein Jahr mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, ist es illusorisch zu glauben, dass sich Einigkeit über eine Kohlenstoffsteuer erzielen lässt.«
Den breitesten Raum in der Publikation nimmt das »Manifest für die Demokratisierung Europas« ein, das Piketty und weitere 100 Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Dezember 2018 veröffentlichten und das seitdem von 116 000 Menschen unterzeichnet wurde. Dazu gehören auch der Entwurf eines Vertrags für die Demokratisierung Europas, der Plan zur Bildung einer Europäischen Versammlung und Grundzüge eines gemeinsamen Budgets. Beteiligen sollen sich daran nur die EU-Länder, deren Bevölkerungsmehrheit eine solche Erneuerung wünscht und die diese entsprechend konstruktiv mittragen würden. Damit könnte man der Schwerfälligkeit von Verhandlungen unter 28 Ländern aus dem Weg gehen und dem Veto einzelner Länder wie Luxemburg und Irland, wenn es um Steuerangleichung geht. Ein neuer Vertrag würde laut den EU-Regeln dann in Kraft treten, wenn ihn Länder ratifiziert haben, die zusammen 70 Prozent der Bevölkerung Europas repräsentieren.
Eine nachhaltige und solidarische Wirtschaftsordnung für die EU würde dem 1957 in den Römischen Verträgen gegebenen Versprechen einer »Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen« Rechnung tragen. Die dafür zu bildende Europäische Versammlung soll sich nach dem Willen der Autoren zu 80 Prozent aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und zu 20 Prozent aus Europaabgeordneten zusammensetzen. Das durch sie beschlossene Budget, mit dem das »Prinzip der europäischen Solidarität greifbar gemacht« werden soll, würde sich aus vier Steuern speisen: auf Gewinne von Großunternehmen, auf hohe Einkommen ab 200 000 Euro pro Jahr, auf große Privatvermögen ab einer Million Euro und auf den CO2-Ausstoß mit einem Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne. Laut Berechnung der Ökonomen würde sich der Haushalt auf etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts der beteiligten Länder belaufen und ausreichen, um Forschung und Bildung genauso zu finanzieren wie »ein ambitioniertes Investitionsprogramm zur Neugestaltung unseres Wachstumsmodells, zur Finanzierung der Aufnahme und Integration von Migranten«.
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