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- Transsexuellengesetz
»Wenn die Community es nicht will, dann ...
... lassen wir es halt«, sagte Justizministerin Barley (SPD) zur geplanten Reform des Transsexuellengesetzes
Die Trans*-Community schäumt vor Wut, die Zuständigen im Justizministerium können einem leidtun und das Innenministerium dürfte sich ins Fäustchen lachen. Das alles liegt am Streit über die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG), die Innen- und Justizministerium gemeinsam umsetzen wollen. Sie betrifft unter anderem die Änderungen des Vornamens in Ausweisdokumenten von Trans*-Menschen. Der Entwurf, der vor rund zwei Wochen öffentlich geworden war, sieht vor, dass statt zwei teuren psychologischen Gutachten künftig eine einfache Beratung ausreichen soll. Eine richterliche Entscheidung, für die dann der Staat die Kosten tragen würde, soll weiter nötig bleiben. Neu hinzukommen soll ein Ausfragen der Ehegatten über das Geschlecht der betroffenen Personen. Gegen all diese Punkte machen Trans*-Aktivist*innen seit Tagen mobil; viele wollen das TSG von 1981 ganz abschaffen, um endlich selbst über ihr Geschlecht bestimmen zu können.
Zu der Kritik hat sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun erstmals persönlich geäußert. Eine Woche bevor sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins EU-Parlament einziehen und den Posten der Justizministerin räumen wird, versprach Barley, dass die angeprangerten Vorschriften noch verhandelt und verbessert würden. »Die Ehegattenproblematik habe ich auf dem Schirm, die werde ich ablösen, da könnt ihr Euch drauf verlassen«, so Barley. Wie sie das in den verbleibenden drei Tagen schaffen möchte, sagte sie nicht. Angesprochen hatte die Noch-Ministerin Ann-Kathrin Bürger von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität bei einer Wahlkampfveranstaltung in München. Barley gab die Schuld der Union, mit der man »nie ganz zu Selbstbestimmung« kommen werde. Etwa bei der Gerichtsentscheidung über Trans*-Menschen werde es bleiben, wie die »Süddeutsche Zeitung« aus Regierungskreisen gehört haben will. Offiziell mauern beide Ressorts zu der Frage, über welche Änderungen sie aktuell diskutieren. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte »nd«: Neben »regierungsinternen Diskussionen« sei auch der Widerstand der Zivilgesellschaft ein Grund dafür, dass der Reformentwurf noch nicht dem Regierungskabinett vorgelegt wurde.
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»Wenn die Community es wirklich nicht will, dann lassen wir den Zustand, wie er jetzt ist«, sagte Barley in München. Das kann so gewertet werden, dass die Ministerin trotz aller Koalitionszwänge Betroffenen das letzte Wort lassen will. Einige Trans*-Menschen regen sich über die »friss oder stirb«-Logik dieser Aussage auf. Dass es hauptsächlich Horst Seehofers (CSU) Innenministerium ist, das Fortschritte und Selbstbestimmung für Trans*-Menschen verhindert, gerät angesichts dem Fokus auf Barley und die SPD fast in Vergessenheit.
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