- Berlin
- Rechter Terror
Licht ins braune Dunkel bringen
Von rechter Gewalt Betroffene fordern Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie
Für die Betroffenen ist es nichts Neues: Sie müssen über das Geschehene reden, damit es überhaupt jemand tut. Sie müssen sich engagieren, damit überhaupt etwas passiert. Ende der vergangenen Woche gingen die, die Ziel von rechtem Terror vor allem in Berlin-Neukölln geworden sind, den nächsten Schritt: Sie sammeln nun Unterschriften, um endlich etwas Licht in den braunen Komplex um die neonazistische Anschlagsserie zu bringen, die seit 2016 anhält.
Mit dem Podium unter dem Titel »Rechter Terror - Untersuchungsausschuss jetzt!« im Gemeinschaftshaus der Gropiusstadt sollten denjenigen eine Stimme gegeben werden, die wegen ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit fürchten müssen und die immer wieder durch Neonazis bedroht werden. Ziel ist es, wie der Titel andeutet, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum rechten Terror einzurichten. Diese Forderung soll die Petition stützen.
Das bringt den Betroffenen zwar nicht direkt Sicherheit, ihr Bedürfnis nach Aufklärung würde allerdings endlich ernst genommen. Viele der Anschlagsopfer leben in Angst. Die Liste der Anschläge, die die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammengestellt hat, umfasst 21 Daten. Insgesamt wurden 55 Angriffe von Neonazis auf Antifaschist*innen gezählt. Dazu gehören neben Bedrohungen durch Graffitis auch Steinwürfe und andere Sachbeschädigungen. 14 Autos wurden angezündet und zwei Brandanschläge auf Häuser verübt. Laut den Experten wurde die Angriffe alle durch den selben Täterkreis begangen: von Neonazis aus dem Umfeld des ehemaligen »Nationalen Widerstands Berlin«.
Einer der Betroffene möchte nicht mit Namen in der Zeitung genannt werden. Der Podiumsteilnehmer ist im Kreisvorstand des sozialistischen Jugendverbandes »Die Falken« in Neukölln aktiv. Auf den Anrufbeantworter ihres Büro wurden schon mehrmals Morddrohungen gesprochen, zwei Mal wurde das Vereinshaus angezündet. Das war allerdings vor Beginn der jüngsten Anschlagsserie. »Man will eigentlich nicht drüber nachdenken«, sagt der junge Mann. Er muss es aber zwangsläufig. Genauso wie Buchhändler Heinz Ostermann, dem bereits zweimal das Auto angezündet wurde, oder Ferat Kocak von der Linkspartei, den Neonazis verfolgten und ausspionierten, ihm schließlich auch sein Auto abfackelten, das direkt neben dem Wohnhaus stand.
Doch nicht nur die Erfahrung von Neonazis bedroht und angegriffen zu werden, teilen die Betroffenen. Alle von ihnen haben auch eine tiefgreifende Kritik am Verhalten der Polizei. Ein Gefühl von Sicherheit kann diese den Betroffenen jedenfalls nicht vermitteln. Im Gegenteil: »Ich habe Angst vor den Sicherheitsbehörden«, sagt Kocak. Rechte Strukturen gebe es auch dort.
»Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass Verfahren eingestellt werden«, sagt Ostermann. An eine kompetente Aufklärung der Verbrechen glaubt er nicht mehr, lieber würde die Polizei Linke ins Visier nehmen. »Wir gehen davon aus, dass Nazi-Terrorzellen in Berlin weiter aktiv sind«, sagt auch der Vorsitzende der »Falken«. Ein Ende sei nicht in Sicht.
Die Kritik an der der Fachkompetenz der Polizei weitete sich im Laufe der Zeit aus. Heute steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat. Bei der Veranstaltung zeigt sich, dass einige der Betroffenen auf dem Podium an ein politisches Kalkül glauben.
So weit hergeholt ist das nicht: Zuletzt bekam die Berliner Polizei in Sachen Rechtsextremismus keine guten Schlagzeilen. Ein Beamter des Landeskriminalamts versendete Drohbriefe an mutmaßlich Linksradikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße. Die Daten kamen von internen Polizeiservern. Der mittlerweile suspendierte Polizist soll gedroht haben, die Daten an Neonazis weiterzugeben.
Auch andere Beamte machen mit rechten Umtrieben von sich reden, einer grüßte den Vorgesetzten mit dem Zahlenkürzel »88« per SMS. Das ist die verklausulierte Abkürzung für »Heil Hitler«. Ein anderer Polizist soll sich mit einem bekannten Faschisten in seiner Stammkneipe getroffen haben. Wer dabei nichts Böses denkt, hat sich noch nicht mit rechten Netzwerken wie dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) beschäftigt.
Auch auf diesen beziehen sich die Betroffenen der Angriffsserie. Beim NSU habe man gesehen, welche Verbindungen Behörden und Neonazis eingehen. »Wir wissen nach wie vor sehr wenig«, sagt Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Seine Organisation fordert auch für den NSU-Komplex einen Untersuchungsausschuss in Berlin. Ob dieser zusammen mit dem Ausschuss zur jetzigen Serie stattfinden soll, kann Tervooren noch nicht sagen.
Die Petition für eine parlamentarische Untersuchung ist jedenfalls online. Ohne, dass sie groß beworben wurde, haben bereits 1200 Menschen für eine umfassende Aufklärung der Neuköllner Anschläge unterschrieben. Im Unterschied zu einer internen Untersuchung durch die Polizeibehörde selbst, wie Innensenator Geisel (SPD) sie vor Kurzem im »nd« ankündigte, würde der parlamentarische Ausschuss unabhängiger handeln können. Entscheiden muss über die Einsetzung das Berliner Abgeordnetenhaus. Für eine Betroffene aus dem Publikum ist derweil jedoch auch klar: »Neukölln darf sich das nicht länger gefallen lassen!«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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