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Wenn sich der Osten blau färbt
Ergebnisse der Europawahlen zeigen ein deutliches Ost-West-Gefälle / Jungwähler meiden die Rechtsaußenpartei
Kann sich die AfD nach der Europawahl als großer Gewinner sehen? Oberflächlich sehen die Zahlen danach aus: Bundesweit holte die extreme Rechte 11 Prozent, ein Plus gegenüber der Abstimmung zum EU-Parlament vor fünf Jahren um 3,9 Prozentpunkte. Doch der Vergleich mit 2014 hinkt, denn der Maßstab ist inzwischen ein anderer, weil sich die AfD von heute stark von jener damals noch jungen Partei unterscheidet, der ein Ökonomieprofessor namens Bernd Lucke vorstand. Der Ex-AfD-Chef ist mit seinem Nachfolgeprojekt Liberal-Konservative Reformer (LKR) krachend mit dem Versuch eines Wiedereinzugs ins Parlament gescheitert. Gerade einmal 0,1 Prozent der Wähler konnte die LKR überzeugen. Anders dagegen Luckes einstige Weggefährten. Die AfD entsendet künftig elf Abgeordnete nach Brüssel und Strasbourg, unter ihnen Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen.
Dieser gab sich am Montag in einer ersten Analyse vor der Presse keine besonders erkennbare Mühe, die Zuwächse größer aufzublasen als sie tatsächlich sind. »Unter den gegebenen Umständen haben wir das rausgeholt, was rauszuholen war«, erklärte der Co-Parteichef nüchtern. Umfragen hatten den extremen Rechten ein Ergebnis von 12 Prozent und damit auf dem Niveau der Bundestagswahl vorausgesagt. Dieses Ziel wurde, wenn auch knapp, verfehlt.
Meuthen versuchte sich an einer Erklärung dafür: »Die Umstände waren nicht zupass«, sagte er und meinte das politischen Geschehen der letzten Wochen und Monate, bei dem die Partei kaum medialen Widerhall fand. Anders als noch in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte vor zwei Jahren gelang es der AfD nicht, beim für diese Europawahl entscheidenden Thema Klimaschutz Gehör zu finden.
Für das Abschneiden der AfD bei der Europawahl gibt es zwei Erklärungen, die eng miteinander zu tun haben. »Wir lassen uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln«, sagte Meuthen. Er hat damit recht. Die lange Zeit herangezogene Deutung, bei der AfD handele es sich um eine Partei, die von Menschen aus Protest gewählt werde, greift nicht mehr, seitdem sich die extreme Rechte ersten Wiederwahlen, wie etwa am Sonntag in Bremen und eben bei der Europawahl, stellen musste und daraus sogar gestärkt hervorging. Längst ist die AfD dabei, sich eine Stammwählerschaft aufzubauen, die unabhängig davon, ob es sich um eine Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl handelt, bereit ist, der Rechtsaußenpartei ihre Stimmen zu geben. Besonders deutlich wird diese Entwicklung in den ostdeutschen Ländern. In Sachsen (25,3 Prozent) und Brandenburg (19,9 Prozent) landete die Partei auf dem ersten Platz. Überraschend kommen diese Ergebnisse nicht, wie die Entwicklung im Freistaat zeigt. Schon bei der Bundestagswahl landete die AfD mit 27 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU. Die meisten Umfragen zur anstehenden Landtagswahl am 1. September sehen die Rechtsaußenpartei seit mehr als einem Jahr auf einem ähnlichen Niveau.
Die Zahlen zeigen aber auch: Die Anhängerschaft der AfD wächst momentan nicht mehr sondern stagniert. Dass die Partei bei den in mehreren ostdeutschen Ländern zeitgleich zur EU-Wahl stattfindenden Kommunalwahlen stark abschneiden konnte, ist auch als Nachholeffekt zu verstehen. So war die Partei beim Kampf um die Stadträte und Kreistage vor fünf Jahren schlicht personell zu schlecht aufgestellt, um flächendeckend antreten zu können.
Dass die AfD sich vor allem im Osten der Republik verankert, zeigt ein Blick auf die Teilergebnisse aus den westdeutschen Bundesländern. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg (10 Prozent) fuhr die Partei hier nirgendwo zweistellige Ergebnisse ein. Einen Hinweis auf die Stärke der AfD im Osten könnte im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung zu finden sein. Während proeuropäische Parteien ihre Gewinne bei der Europawahl Jung- und Erstwählern verdanken, fehlen diese im Osten.
Besonders drastisch ist auch hier das Beispiel Sachsen: Der Freistaat verlor seit der Wiedervereinigung nicht nur eine Million Menschen. Inzwischen lebt hier bundesweit die Bevölkerung mit dem höchsten Altersdurchschnitt. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen hat die AfD im Vergleich zur Europawahl 2014 laut den Meinungsforschern von Infratest dimap sogar verloren und schneidet mit einem Gesamtergebnis von fünf Prozent schlecht ab.
Dass Wahlen für die AfD im Osten kein Selbstläufer sind, zeigt das Beispiel Leipzig. Hier landete die AfD hinter den Grünen und der CDU und nur knapp vor der LINKEN mit 15,5 Prozent auf Platz drei und damit zehn Prozentpunkte unter ihrem Landesergebnis. Außerhalb der Metropole in dem umliegenden Landkreisen sah dies schon wieder ganz anders aus.
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