- Berlin
- Al-Quds-Aufmarsch
Geächtet, aber nicht verboten
Breiter Konsens gegen antisemitischen Al-Quds-Aufmarsch in Charlottenburg
Zumindest verbal wird mit allen Mitteln gegen den anstehenden Al-Quds-Tag am kommenden Wochenende vorgegangen. Fast alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses unterschrieben einen Aufruf, der vom »Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus« (JDFA) initiiert wurde. In diesem wird Stellung bezogen gegen die islamistische Demonstration, die dieses Jahr wieder durch Charlottenburg führen soll. Rechtspopulisten wie die AfD werden von dem Protest explizit ausgeschlossen, von den Grünen unterstützt bisher nur die Jugendorganisation den Protest.
Am Montag wurde nun die Forderung nach einer Positionierung zu dem Marsch bekräftigt. »Uns ist es unverständlich, dass diese Demo Jahr für Jahr genehmigt wird«, erklärt der Zentralrat der Juden (ZdJ) in einer Mitteilung. Die Forderung nach einem Verbot wurde schon in den vergangenen Jahren laut, konnte jedoch nicht durchgesetzt werden, da der Senat sich dazu nicht in der Lage sah.
Das ist nun wieder der Fall: »Wir gucken uns jedes Jahr an, welche Möglichkeiten des Verbotes es gibt«, sagt der Sprecher der Innensenatsverwaltung, Martin Pallgen, dem »nd«. Ein Verbot, das nicht von Gerichten wieder gekippt werden kann, sei wieder nicht durchsetzbar. Pallgen kündigt jedoch spezifische Auflagen für die Versammlung an. Diese betreffen neben antisemitischen Parolen auch Motive auf Plakaten und Zeichen von judenfeindlichen Organisationen. Das Abbrennen von Gegenständen wie beispielsweise der Israel-Fahne wird noch einmal gesondert erwähnt. »Die Auflagen werden wir sehr genau beachten.«
Letztes Jahr hatte sich sich die Teilnehmer*innenzahl des Marsches, bei dem größtenteils Palästinenser*innen, aber auch antiimperialistische Linke und Rechte teilnehmen, auf rund 1600 verdoppelt. »Bei der Al-Quds-Demonstration wird nichts anderes transportiert als Antisemitismus und Israel-Hass«, sagt der Präsident des ZdJ, Josef Schuster. Er hofft auf eine große Beteiligung bei den Gegendemonstrationen, sollte der Marsch nicht verhindert werden können.
Doch nicht nur der Marsch ist ein Problem: Organisationen wie die Hisbollah begrenzen ihren Antisemitismus nicht nur auf einen »Kampftag«. Ihre Milizen richten das ganze Jahr ihre Waffen auf Israel. Das Bündnis gegen den Al-Quds-Marsch, dem neben dem JDFA auch die Amadeo-Antonio-Stiftung und der DGB Berlin-Brandenburg angehört, fordert deswegen auch ein Verbot der libanesischen Islamisten in Deutschland. Vorbild ist Großbritannien. Dort wurde Anfang des Jahres auch das Spendensammeln für den vermeintlichen zivilen Teil der Partei mit militärischem Flügel unter Strafe gestellt. Man könne nicht mehr zwischen beiden Strukturen unterscheiden, sagte der britische Innenminister Sajid Javid dazu.
In Berlin ist die Politik in diese Richtung eher zurückhaltend. Pallgen möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht über möglich laufende Verbotsverfahren äußern. Er würde einen länderübergreifenden Austausch darüber jedoch begrüßen, sagt er. Verbote seien jedoch auch problematisch: »Man muss sie dann auch durchsetzen.« Das Problem bei der Hisbollah sei ihr Status als Auslandsorganisation. Man könne nur mit ihr verbundene Vereine verbieten. Das stelle die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen.
Auch die Berliner Linkspartei schließt sich dem Aufruf gegen den Al-Quds-Tag an. »Wir demonstrieren für Solidarität mit Israel«, heißt es in einer Mitteilung. Man protestiere gegen jede Form von antisemitischer und islamistischer Propaganda in der Stadt. Von einer parlamentarischen Initiative zum Verbot des Marsches oder der Hisbollah weiß ihr innenpolitischer Sprecher, Niklas Schrader, jedoch nichts. »Bis jetzt ist die Innenverwaltung wohl nicht zu dem Entschluss gekommen, dass man da was machen kann«, sagt er dem »nd«. Auf Transparente und Sprüche mit antisemitischem Gehalt müsse man dieses Jahr besser achten: »Das erwarte ich auch von der Polizei!«
Schon historisch steht der Al-Quds-Marsch in fragwürdiger Tradition. Erstmalig 1979 ausgerufen durch den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeni, entwickelte sich der Tag zu einer weltweiten Veranstaltung, die zu Israels Vernichtung aufruft. In Deutschland wird er vor allem durch das schiitische »Islamische Zentrum Hamburg« getragen, dessen Leiter Mohammed Hadi Mofatteh direkt dem iranischen Regime unterstellt ist - einer islamischen Republik, die Arbeiter*innen unterdrückt und Frauen zur Verschleierung zwingt.
Wie es aussieht wird diese Propaganda auch am Samstag wieder auf die Straßen getragen. Angemeldet sind dagegen eine Kundgebung des bürgerlichen Initiativkreises am George-Grosz-Platz und eine antifaschistische Demonstration am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße.
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