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Sieger und Verlierer an der Weser
Bremer Bürgerschaftswahl: Nach dem Absturz der SPD ist es an den Grünen, ein Linksbündnis zu ermöglichen
Mit Cornelia Barth für die LINKE, Hermann Kuhn für die Grünen und Jens Eckhoff für die CDU traten am Tag nach der Landtagswahl in Bremen drei gut gelaunte Gewinner vor die Presse. Die Grünen, die im kleinsten Bundesland mit 17,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden sind, halten sich alle möglichen Bündnisoptionen offen. Das machte Kuhn klar.
Ein Endergebnis für die Bürgerschaftswahl liegt noch nicht vor, dafür eine amtliche Hochrechnung vom Montagnachmittag. Danach hat die FDP es mit 5,9 Prozent bei leichtem Verlust (2015: 6,6) erneut ins Parlament geschafft. Die CDU konnte ihren Vorsprung ausbauen und liegt laut Hochrechnung bei 26,2 Prozent (2015: 22,4).
Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erreicht 25,1 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bremer Bürgerschaftswahl. Der Verlust gegenüber 2015 summiert sich damit auf 7,7 Punkte. Die LINKE lag laut der Hochrechnung bei 11,1 Prozent. Das entspricht einem Zugewinn um 1,6 Prozent. Die AfD erreichte 6,4 Prozent. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird erst am Mittwoch veröffentlicht.
Die CDU triumphiert mit einem absoluten Politneuling und Unternehmer als Spitzenkandidat. Carsten Meyer-Heder will die Chancen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen ausloten.
Die LINKE wiederum will als Kompass bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ihr Wahlprogramm nutzen. Außerdem wird es einen Landesparteitag geben, der alle Optionen diskutieren und abschließend über das weitere Vorgehen in den nächsten vier Jahren abstimmen soll.
Etwas angespannt wirkte SPD-Landeschefin Sascha Aulepp als Vertreterin der großen Verliererpartei. Sie konnte oder wollte nicht genau sagen, wo sich Carsten Sieling aufhält und wie die SPD jetzt vorgehen will. Aulepp nannte den Wahltag »bitter und auch historisch«. Auf die Absage Sielings an eine große Koalition angesprochen, erklärte sie, es seien keine inhaltlichen Überschneidungen mit CDU und FDP gesehen worden. Was vor der Wahl gegolten habe, gelte auch weiterhin, betonte Aulepp.
CDU-Mann Eckhoff brachte diese Aussage ebenso in Rage wie der Wahlsiegerinnen-Duktus von Aulepp. Sie hatte erklärt, ihre Partei wolle mit der CDU Gespräche führen, die aber nicht zu einer Koalition führen könnten, sondern mehr den Charakter eines Gedankenaustausches hätten.
Weiter lobte Aulepp, der polarisierende Wahlkampf ihrer Partei habe zu einer erhöhten Beteiligung an der Abstimmung geführt. Tatsächlich erhöhte die sich von knappen 50 Prozent 2015 auf jetzt deutlich über 60 Prozent. Außerdem habe die SPD ihr selbstgestecktes Ziel, in der Bürgerschaftswahl zweistellig zu bleiben, erreicht, meinte die Landesvorsitzende. Immerhin räumte sie zumindest kommunikative Versäumnisse im Bereich Wohnungsbau ein.
Eckhoff erklärte nach dieser Abhandlung sichtlich aufgebracht, die SPD habe offenbar das Wahlergebnis nicht verstanden. Schließlich sei die CDU stärkste Partei in Bremen geworden - ein Ergebnis, das Eckhoff mit Recht historisch nannte. Denn in Bremen sind die Christdemokraten das erste Mal seit Bestehen des Bundeslandes stärkste Kraft, und das bei gestiegener Wahlbeteiligung.
Die Grünen werden angesichts ihres guten Ergebnisses die Senatspräsidentenmacher sein. Ihr erstes Sondierungsgespräch haben sie am Mittwoch mit der CDU, die laut Eckhoff in den Themen Umwelt- und Klimaschutz große Überschneidungen mit ihnen haben. Am Freitag will die CDU ihr zweites Sondierungsgespräch mit der FDP führen. Das bekräftigte am Montag auch der CDU-Spitzenkandidat. Die CDU habe den Regierungsauftrag erhalten und werde daher »sehr zügig« handeln, sagte Meyer-Heder vor Journalisten.
Die Grünen halten sich bislang an die von ihrer Spitzenkandidatin Maike Schaefer ausgegebene Devise und machen keinerlei Aussage über ihre Koalitionspräferenzen.
Cornelia Barth erklärte für die LINKE, ihre Partei wolle den Wohnungsbau schneller ausweiten und gegen die soziale Spaltung sowie für günstigeren Nahverkehr eintreten. Letzteres bedeute auch Klimaschutz, sagte sie in Richtung der Grünen. Entscheidend sei, dass die künftige Landesregierung für soziale Gerechtigkeit sorge. Das sei das einzige Mittel gegen Zustände wie in Bremerhaven, wo fast 80 Prozent der Stimmen an Parteien gingen, die nicht für Demokratie stünden. Während Bremen an der Weser liegt, befindet sich Bremerhaven in etwa 60 Kilometern Entfernung direkt an der Nordsee und hat eine der deutschen EU-Außengrenzen »vor der Nase«.
Nach Stahl- und Hafenkrisen und den fehlgeschlagenen Versuchen, groß im Windenergiegeschäft herauszukommen, ist Bremerhaven eines der Armenhäuser Deutschlands. In Sachen Arbeitslosigkeit, Anteil der Sozialhilfebezieher, Kriminalität und schlechte Schulbildung hat die Seestadt die rote Laterne. Als noch Werften und Schifffahrt florierten, war Bremerhaven SPD-Hochburg. Nun tummeln sich dort rechte Parteien und Vereinigungen. Durch das Bremer Wahlrecht gelangen über Bremerhaven auch Parteien mit geringem Stimmenanteil wie die rechtslastigen »Bürger in Wut« ins Landesparlament. Sie brauchen nur in einer der beiden Städte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Personalie Seite 8
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