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75.000 Unterschriften: Tamponsteuer-Petition erfolgreich
Initiator*innen kritisieren, der Bundestag habe sich bisher bewusst gegen ein Ende des »offensichtlichen Sexismus im Mehrwertsteuersystem« entschieden
Deutschland muss endlich nachziehen und die Besteuerung von Tampons senken. In Zukunft sollte in der Bundesrepublik nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Das fordern die Initiator*innen einer erfolgreichen Petition an den Bundestag. Bis zum Ende der Eingabe am Dienstag haben 91.015 Unterzeichner*innen die Petition unterstützt.
Die bisherige Regelung »Binden, Tampons und Menstruationstassen« mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, »diskriminiere systematisch« Frauen. In der Petition wird auch die bisherigen Begründung des Bundestages kritisiert, mit den Steuereinnahmen durch Menstruationsprodukte Kultur und Bildung fördern zu wollen. Zudem habe sich der Bundestag explizit gegen Empfehlungen der EU gewendet, die eine höhere Besteuerung von Frauenhygieneprodukten als »zulässig, aber nicht zwingend« sieht. So habe man sich »bewusst gegen« ein Ende des »offensichtlichen Sexismus im Mehrwertsteuersystem« entschieden. Die Petition verweist auch darauf, dass in den letzten Jahren mehrer Länder »Tampon-Steuern« abgeschafft hätten.
Vor allem in den letzten Tagen hatte es noch einen Last-Minute-Ansturm auf die Petition gegeben. Die Grafik zur Zahl der Unterstützer*innen auf der Plattform des Petitionsausschusses des Bundestages zeigt kurz vor Fristende einen steilen Anstieg. Grund dafür dürften auch prominente Aufrufe etwa von der Fridays-for-Future-Aktivistin Luise Neubauer oder der »Spiegel Online«-Kolumnistin und feministischen Autorin Margarete Stokowski oder des Satirikers Jan Böhmermann gewesen sein. Sie hatten ihre hohen Reichweiten auf Social Media genutzt, um die Petition zu bewerben.
»Zwischendurch haben wir wirklich gebangt. Wir waren nicht sicher, ob wir das hohe Quorum wirklich schaffen können«, jubelten die Initiatorinnen der Petition auf Instagram. Weil das vom Bundestag gesetzte Quorum von 50.000 Unterstützer*innen innerhalb eines Zeitfensters von vier Wochen erreicht wurde, sei die »Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte« nun auf die »Agenda des Bundestags« gesetzt worden, schreibt die Initiator*innen von »Einhorn.Period« auf ihrem Instagram-Profil.
Laut Bundestag wird bei Erreichen des Quorums »im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich« über eine erfolgreiche Petition beraten. Dabei dürfen die Initiator*innen einer Petition ihr Anliegen auf persönlich vortragen. Eine ähnliche Petition auf der Plattform change.org hat mittlerweile 200.000 Unterstützer*innen.
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