- Politik
- Neuwahl in Israel
Israels Parlament stimmt für Auflösung und vorgezogene Wahl
Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Schwere Vorwürfe von Netanjahu an Ex-Verteidigungsminister
Jerusalem. Politisches Chaos in Israel: Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres soll ein neues Parlament gewählt werden. Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset am Mittwochabend für ihre Auflösung und eine Neuwahl am 17. September. Dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu war es nicht gelungen, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die notwendige Mehrheit von mindestens 61 von 120 Sitzen zu sichern.
Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat sich die Knesset damit nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst. TV-Moderatoren sprachen von »politischem Massenselbstmord«. 74 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend.
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Zentraler Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen war ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman pochte darauf, dass ein bereits in erster Lesung gebilligter Gesetzesentwurf von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren Netanjahus strengreligiöse potenzielle Koalitionspartner jedoch nicht bereit. Der 69-jährige Regierungschef steht wegen einer drohenden Korruptionsanklage stark unter Druck und gilt deshalb als erpressbar.
Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.
Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei hatte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Netanjahu hatte bis zur letzten Minute an die Konfliktparteien appelliert, sich zu einigen - vor allem an Lieberman. Ohne die fünf Sitze von dessen Partei Israel Beitenu hat Netanjahu keine Mehrheit. Eine Neuwahl kostet nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet rund 117 Millionen Euro.
Netanjahu warf Lieberman nach der Abstimmung im Parlament vor, er habe mit seinem Verhalten gezielt »eine rechte Regierung gestürzt«. Damit sei der als ultra-rechts bekannte Politiker nun »Teil der Linken«, sagte Netanjahu. Trotz seines Scheiterns bei der Regierungsbildung äußerte sich der Regierungschef siegesgewiss mit Blick auf die Wahl im September.
Lieberman hatte zuvor erklärt, das Wehrpflicht-Gesetz habe Symbolcharakter, und er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er warf dem Likud am Mittwochabend vor, vor den strengreligiösen Parteien kapituliert zu haben. Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens in Israel beteiligen.
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für Netanjahu lehnte auch die Arbeitspartei ein Angebot des Likud zur Regierungsbeteiligung ab, wie sie selbst sagte. Sie hätten in der Nacht zuvor nochmals ein Angebot erhalten, dieses diskutiert und sich dagegen entschieden, schrieb der Vorsitzende Avi Gabai auf Twitter.
Die israelische Nachrichtenseite Maariv hatte Anfang der Woche berichtet, israelische Politikvertreter hätten sich mit der Bitte an die USA gewandt, US-Präsident Donald Trump möge Druck auf Lieberman ausüben. Trump wünschte am Montag auf Twitter, dass die Regierungsbildung noch erfolgreich verlaufen werde. »Hoffe, (...) Bibi und ich können weiter die Allianz zwischen Israel und Amerika stärker als jemals zuvor machen«, schrieb Trump. Bibi ist der Spitzname Netanjahus. Ein Oppositionspolitiker kritisierte die Aussage laut dem israelischen Fernsehen als Einmischung in die Innenpolitik des Landes.
Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Unterhändler Jason Greenblatt kamen inmitten der Politkrise in Israel an. Sie wollen nach Medienberichten bei Gesprächen am Donnerstag um Unterstützung für den lange erwarteten US-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern werben.
Ende Juni soll in Bahrain als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten stattfinden. Die Palästinenser lehnen diese Konferenz ab. Sie verlangen nach den Worten führender Vertreter eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung. Unklar war, ob bei einer erneuten Wahl in Israel die Präsentation des lange erwarteten Friedensplans wieder verschoben werden könnte. dpa/nd
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