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Sea-Watch 3 ist wieder frei
Das Rettungsschiff wurde in Italien beschlagnahmt, nachdem es Mitte Mai 65 Migranten gerettet hatte/ Jetzt darf das Schiff wieder fahren
Rom. Das in Italien festgesetzte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist wieder frei. Die Organisation twitterte am Samstag: »Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff nicht länger konfisziert ist und in den Einsatz zurückkehren kann.«
Das Schiff »Sea-Watch 3« hatte Mitte Mai vor der Küste Libyens 65 Migranten gerettet. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte sich zwar dagegen gewehrt, dass die Geflüchteten an Land durften. Sie konnten später jedoch in Lampedusa aussteigen. Das Schiff wurde beschlagnahmt und im Hafen von Licata auf Sizilien festgesetzt.
»Zum Glück zählt für die italienische Justiz die eigene Verfassung mehr als ein twitternder Minister«, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Salvini. Das Schiff sei frei, weil »festgestellt wurde, dass wir uns an alle Gesetze gehalten haben«.
Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte gegen den italienischen Kapitän Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Begünstigung von illegaler Einwanderung aufgenommen. Es sei noch unklar, was mit diesen Ermittlungen nun sei, sagte Neugebauer. »Wir sind aber überzeugt, dass er (der Kapitän) alles richtig gemacht hat und dass es zu keinem Verfahren kommen wird.«
Am Sonntag wollte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nach Licata reisen und dort auch die Seenotretter der Sea-Watch treffen. Vor der Reise hatte Bedford-Strohm erklärt: Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, das könne keine Option für Europa sein.
Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war.
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Italien Land pocht darauf, dass die Migranten innerhalb der EU verteilt werden. Besonders umstritten ist, dass Italien und die EU die libysche Küstenwache darin unterstützen, Migranten zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Immer wieder wird von lybischen Lagern berichtet, in denen Migranten festgehalten und gefoltert werden. Hunderte Menschen sind bei der Überfahrt über das Mittelmeer in diesem Jahr bereits gestorben.
Am Wochenende fuhr ein Schiff der italienischen Marine mit geretteten Migranten in Richtung Genua. Salvini erklärte, »keiner der Migranten (...) wird den Italienern zur Last fallen«. Sie würden vielmehr auf fünf andere europäische Länder und den Vatikan aufgeteilt. Agenturen/nd
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