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Die EU ist mitverantwortlich
Aert van Riel über die Anzeige wegen der europäischen Flüchtlingspolitik
Allen EU-Spitzenpolitikern ist bekannt, was sich in den libyschen Flüchtlingslagern abspielt. Es mangelt diesbezüglich nicht an ausführlichen Berichten der Vereinten Nationen oder von Nichtregierungsorganisationen. Trotzdem setzt die Europäische Union in der Migrationspolitik weiter auf Abschottung und kooperiert mit Folterern, Vergewaltigern und Mördern, die sich selbst als libysche »Küstenwache« bezeichnen. Mehrere Rechtsanwälte aus verschiedenen Ländern wollen deswegen nun juristisch gegen die Europäische Union vorgehen und haben Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob dies nur von symbolischer Bedeutung ist oder ob die EU wirklich dazu gezwungen werden kann, dass sie ihre Migrationspolitik überdenkt.
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Letzteres ist eher unwahrscheinlich. Denn das Gericht hat sich bisher nicht näher mit Menschenrechtsverbrechen beschäftigt, für die auch Europäer verantwortlich sind. Stattdessen standen vor allem afrikanische Politiker im Fokus. Das muss sich dringend ändern, damit der Internationale Strafgerichtshof nicht seine Glaubwürdigkeit verliert. Die Menschen, denen in den libyschen Lagern oder im Mittelmeer der Tod droht, haben keine mächtige Lobby. Eine funktionierende Gerichtsbarkeit wäre aber in jedem Fall auf ihrer Seite.
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