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Wir sagen Ja zu Europa
Alfred Bosch fordert EU-weite Solidarität mit der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung
Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten. Im Gegensatz zu den Brexit-Anhängern hat Katalonien nie seine Zugehörigkeit zu Europa in Frage gestellt oder die Überzeugung, Teil der Europäischen Union zu sein, aufgegeben. Wir sagen Ja zu Europa.
Die katalanische Gesellschaft hat ihr Engagement für das gemeinsame Projekt unter Beweis gestellt, indem sie aktiv, das heißt mit einer Wahlbeteiligung von 13 Punkten über dem europäischen Durchschnitt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen hat, dem einzigen direkt gewählten EU-Organ, das mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertritt. Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen daher fordern, dass all jene, die ordnungsgemäß einen Sitz im Europäischen Parlament gewonnen haben, diese Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden fünf Jahren vertreten und sich für deren Vision eines integrativen, sozialen und besseren Europas einsetzen können.
Wenn am 2. Juli 2019 das Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentritt, wird Europa aus nächster Nähe beobachten können, wie gewählten Abgeordneten und ihren Wählerinnen und Wählern aus rein politischen Gründen demokratische und politische Rechte verweigert werden.
Das ist nicht neu. Im vergangenen Monat entzogen das spanische Parlament und der Senat fünf gewählten Vertretern, allesamt ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, die derzeit vor Gericht stehen, ihren Vertretungsauftrag. Obwohl sie legal kandidiert, die Wahl gewonnen und ihren Sitz im Parlament angenommen hatten, wurden ihnen ohne dass ein Urteil in ihrem Verfahren ergangen ist, ihre politischen Rechte verweigert.
Letzte Woche wurde dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und dem ehemaligen Minister Toni Comín der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt. Gleichzeitig konnten jedoch andere neu gewählte Abgeordnete aus Spanien nicht nur das Gebäude betreten, sondern sogar ihre offizielle Akkreditierung entgegennehmen. Um dieses unübersichtliche Durcheinander zu beenden, wies der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani seinen Generalsekretär an, alle derzeitigen und zukünftigen Akkreditierungen für neu gewählte spanische Abgeordnete auszusetzen.
Ein dritter gewählter Abgeordneter, der daran gehindert werden könnte, seinen Platz einzunehmen, ist Oriol Junqueras, der Spitzenkandidat der Europäischen Freien Allianz, der sich bereits seit 19 Monaten in Untersuchungshaft befindet. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen forderte kürzlich die sofortige Freilassung des Spitzenkandidaten und zweier weiterer Personen, die derzeit in Madrid vor Gericht stehen. Nach Angaben der UN-Gruppe sind sie lediglich wegen ihrer politischen Ideen inhaftiert worden.
Gewählten Amtsträgern ihre politischen Rechte zu verweigern, passt nicht in das Bild einer modernen europäischen Demokratie. Die Legitimität des Europäischen Parlaments könnte in Frage gestellt werden, wenn die Rechte derjenigen, die vom Volk gewählt wurden, nicht umfassend geschützt werden und sie nicht am 2. Juli als legitime und demokratisch gewählte Vertreter teilnehmen können.
Die katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind immer aktive Partner im Rahmen des europäischen Projekts gewesen. Sie waren an wichtigen europäischen Debatten beteiligt und standen stets an der Seite derjenigen, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten verteidigten. Carles Puigdemont, Oriol Junqueras und Toni Comín, ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, die sich derzeit im Exil beziehungsweise in Untersuchungshaft befinden, wurden von 1 720 500 Bürgerinnen und Bürgern in Spanien und Katalonien gewählt, um sie im Europäischen Parlament zu vertreten. Wenn diesen drei katalanischen Abgeordneten die Teilnahme in der kommenden Legislaturperiode verwehrt wird, wird Europa nicht nur drei aktive, pro-europäische und engagierte Mitstreiter, sondern auch eine weitere Chance verlieren, der Welt zu zeigen, dass das Europäische Parlament sehr wohl ein Raum der Freiheit, der Demokratie und der Grundrechte ist.
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