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Wenn es um Umweltpolitik geht, ist Deutschland ein Entwicklungsland
Nichtregierungsorganisationen fordern beim Abbau und Import von Rohstoffen Menschenrechte einzuhalten
Deutschland hatte lange den Ruf, in Sachen Umweltpolitik und Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Vor Kurzem kritisierte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Bundesrepublik für die ungenügende Politik zur Erreichung der Klimaziele. Die Protestbewegungen von »Fridays for Future«, »Extinction Rebellion« und »Ende Gelände« machen zudem Druck aus der Zivilgesellschaft für mehr Umweltschutz.
Hören Sie hier den Podcast: Umweltpolitik: »Deutschland ist ein Entwicklungsland«
Auch wenn es um den Import von mineralischen Rohstoffen geht, die zur Herstellung von Laptops, Fernsehern, Smartphones oder Elektroautos benötigt werden, gibt es Kritik an der Bundesregierung. Michael Reckordt ist Koordinator des Arbeitskreises Rohstoffe und Mitarbeiter der Berliner Nichtregierungsorganisation »PowerShift«. Er kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bei der Rohstoffstrategie Deutschlands kaum mitreden kann, während die Wirtschaft den Ton angibt. Der Grund: die geschichtliche Entwicklung der Rohstoffpolitik.
Im Podcast erklärt Reckordt, was Deutschland tun müsste, um eine gerechtere Rohstoffpolitik zu entwickeln. Erste Priorität für den Rohstoffexperten sind die Einhaltung der Menschenrechte in den Abbauländern. Hierfür müsste Deutschland verbindliche Sorgfaltspflichten verabschieden. Unternehmen, die diese nicht befolgen, müssten sanktioniert werden. Im Bereich der Energie- und Mobilitätswende kritisiert Reckordt, dass sich Deutschland bisher nur auf einen anderen Antrieb bei Autos konzentriert. Ziel müsse aber auch sein, den Verbrauch von Ressourcen zu verringern und unsere »imperiale Lebensweise« zu überdenken.
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