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- LINKE und SPD
Reichtum begrenzen
Eine soziale Politik kann es bis auf Weiteres nicht jenseits der SPD geben, sondern nur mit ihr, meint Christian Görke
Wohlstand, aber längst nicht mehr für alle. Das ist die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Deutschland. Trotz positiver Wirtschaftsdaten seit einem Jahrzehnt geht hierzulande die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Kein Wunder, dass in dieser Situation die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Fragen von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit hohe Wellen schlugen.
Dass sich inzwischen die SPD mit dem Rücktritt von Andrea Nahles nahezu aus der Spur geworfen hat, ist natürlich nicht allein auf Kühnerts Thesen zurückzuführen, hat aber mit der grundsätzlichen Überlebensfrage der SPD zu tun: Bleibt man eine soziale Partei, eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ist man bereit, in wesentlichen Fragen sichtbar, spürbar und erforderlichenfalls auch entgegen der bisherigen Formelkompromisse der Groko zu kämpfen, oder macht man weiter wie bisher?
Eine stromlinienförmige SPD, die Ergebnis der Politik von Andrea Nahles und Martin Schulz war, darf es künftig nicht mehr geben, sonst wird sie in dem seit Monaten anhaltenden und mit der Europawahl sogar noch beschleunigten Strudel weiter nach unten gezogen. Hoffnung besteht immer, zumal im September neue Landtage gewählt werden und die SPD auch in meinem Bundesland Brandenburg um ihre Position zu kämpfen hat.
Mit Blick auf die LINKE weiß ich aber auch, dass eine belehrende Haltung fehl am Platze ist. Es geht letztlich für alle darum, ob eine soziale Politik weiterhin möglich ist. Diese kann es bis auf Weiteres nicht jenseits der SPD geben, sondern nur mit ihr. Denn: Der Wohlstand ist in Deutschland nicht weniger geworden. Er wird nur schlecht verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen kontrollieren zwei Drittel des gesamten Nettovermögens, das oberste Prozent allein die Hälfte davon. Das restliche Drittel des Nettovermögens müssen sich die anderen 72 Millionen Deutschen teilen.
Die Erkenntnis, dass der Markt eben nicht alles richtet, ist nicht neu, muss aber offensichtlich wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft und in das politische Selbstverständnis der SPD getragen werden. Kevin Kühnerts These, die klipp und klar auch Vergesellschaftung und Enteignung meinte, hat dies in den SPD-Horizont »zurück«-gerückt. In der hitzigen Debatte kommt aus meiner Sicht allerdings die Analyse der Ursachen zu kurz.
Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat insbesondere auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen beigetragen. Das krasseste Beispiel dafür ist die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997. Hier muss und kann im wahrsten Sinne des Wortes gegengesteuert werden. Und zwar durch Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer.
Auch die Tatsache, dass Kapitalerträge mit maximal 25 Prozent besteuert werden und es nach wie vor keine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen in Deutschland gibt, tragen dazu bei, das Vermögende privilegiert sind. Darüber hinaus verschieben Konzerne und Superreiche ihre Gewinne in Steueroasen. Diese wiederum werden, anders als politisch unliebsame Regime, nicht mit Sanktionen, Handelskriegen und Interventionsdrohungen zum Einlenken gezwungen. Man lässt sie einfach gewähren.
Nun ja, auch in Sachen Steuerpolitik gibt es zahlreiche Gründe, mit der SPD zu hadern. Allerdings bringt es auch in der Politik nicht viel, verschütteter Milch nachzutrauern. Mehr Steuergerechtigkeit ist möglich, man muss sie nur wollen und politisch durchsetzen.
Das geht übrigens auch ohne philosophische Grundsatzdiskussionen. Es genügt, Steuergesetze zu ändern. Und das Gute dabei ist: Entsprechende Vorschläge dazu liegen schon auf dem Tisch. So fordert die LINKE, das Privatvermögen von Millionären, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent zu besteuern. Wer weniger als eine Million Vermögen hat, zahlt diese Steuer nicht. Damit ist auch gewährleistet, dass zum Beispiel selbstgenutzte Eigenheime von der Steuer befreit bleiben. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist nicht nur überfällig, sondern im Vergleich zu Enteignungsverfahren auch rechtlich zügig umsetzbar. Als Millionärssteuer bringt sie darüber hinaus gleich zwei positive Effekte mit sich. Zum einen wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen und sorgt zum anderen für erhebliche Mehreinnahmen der öffentlichen Hand.
Das gilt auch für die Erbschaftsteuer. Leider brachte die jüngste Reform dieser Steuer im Herbst 2016 nur kosmetische Korrekturen. Wieder einmal wurde die Chance vertan, das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten. Insbesondere vermögende Firmenerben werden weiterhin bevorzugt.
Während bei der Einkommensteuer der Steuersatz zwischen 14 und 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent bei der Reichensteuer beträgt, werden Erbschaften weiterhin nur mit rund fünf Prozent besteuert. Und das, obwohl es sich um leistungslos erworbenes Vermögen reicher Erbinnen und Erben handelt.
Es liegt auf der Hand: Wer Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss Reichtum begrenzen. Dazu muss sich auch die SPD durchringen. Es ist gewiss mühsam, eine ganze Partei neu aufzustellen, zumal so eine große wie die SPD. Von einer Regierungspartei wird jedoch zu Recht mehr als innerparteiliche Basisarbeit erwartet. Die SPD kann, ja sie muss handeln. 1875 schrieb Marx in seinem Brief an Wilhelm Bracke: »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.« Die SPD hat alle Möglichkeiten, sich zu bewegen.
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