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Populistische Vorstöße
Aufrüstung von Sicherheitsbehörden und Ausweitung von Abschiebungen sind Themen der Innenministerkonferenz
Traditionell kümmern sich die Innenminister etlicher Bundesländer am liebsten darum, punktuelle Gefahren zum Großproblem aufzupumpen. So werden Gründe für eine weitere Aufrüstung von Polizeibehörden geschaffen. So haben vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel sowohl SPD- als auch CDU-Ressortchefs darauf gedrungen, eine »nationale Strategie« gegen »Clankriminalität«, also gegen dubiose Geschäfte vornehmlich arabischstämmiger Gruppen, zu entwickeln.
Unter anderem vor diesem Hintergrund sollen zusätzliche Befugnisse für Polizeibeamte beim Ausspähen verdächtiger Personen debattiert werden. Doch während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche noch eine Beschlussvorlage für die IMK begrüßte, in der die Erleichterung des Zugriffs von Behörden auf Daten aus sogenannten Smart-Home-Geräten verlangt wurde, ruderte er nun ein wenig zurück.
Noch vor Beginn der Tagung hat unterdessen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Forderungen nach mehr Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan zurückgewiesen. »Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden«, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister am Dienstag in Hannover. Zu dem Vorstoß, auch Personen abzuschieben, denen keine Straftaten vorgeworfen werden, werde es zumindest solange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine »akzeptable Sicherheitslage« am Hindukusch erkennen lasse.
Die Innenminister von Bund und Ländern tagen von diesem Mittwoch bis zum Freitag in Kiel. Laut einer Beschlussvorlage sollen sich Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr auf Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstauscher beschränken. Als Identitätstäuscher bezeichnen Behördenvertreter auch Personen, die sich angeblich nicht ausreichend an der Beschaffung von Personaldokumenten beteiligen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte sich am Wochenende erneut gegen Abschiebungen nach Afghanistan gewandt.
In Bezug auf Syrien sind sich die Länderminister hingegen einig, dass - zunächst - weiter niemand dorthin abgeschoben werden soll. Einer Beschlussvorlage zufolge soll an der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, den Abschiebungsstopp automatisch bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern, nichts geändert werden. Pistorius zeigte sich besorgt angesichts von Berichten, nach denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge plant, Syrern künftig nicht mehr den sogenannten subsidiären Schutz, sondern den schwächeren Abschiebeschutz einzuräumen.
Unterdessen haben die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Berlin, Herbert Reul (CDU) und Andreas Geisel (SPD), eine bessere Koordination der Länderbehörden bei der Bekämpfung »krimineller Clans« gefordert. Dabei gehe es um Erfahrungsaustausch, die Abstimmung von Maßnahmen und die Einbeziehung des Bundeskriminalamtes, erklärten sie vor Beginn der Konferenz in Kiel. Geisel brachte zudem Europol, die Polizei der EU, ins Spiel. Das BKA hatte bereits ein Lagebild zu Mitgliedern der arabischstämmigen Clans angekündigt. Einkünfte erzielen diese laut Reul aus Drogenhandel, Wettbüros und dem Autohandel, aber auch aus Betrugsmaschen und Sozialleistungsbetrug. Berlins Innensenator Geisel betonte, es gehe bei diesem Thema nicht nur um »spektakuläre Straftaten«, sondern »auch um den kalkulierten Bruch mit den geltenden Regeln«. Das habe Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger.
Niedersachsens Ressortchef Pistorius hat unterdessen eine schärfere Prüfung von Bewerbern für Polizei und andere Sicherheitsbehörden gefordert. Es gehe darum, Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder von diesen Institutionen fernzuhalten, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Dienstag). Pistorius schlug dafür einen Abgleich mit den Datenbanken der Verfassungsschutzämter vor.
Die vergangene Woche bekannt gewordene Vorlage für die IMK, der zufolge Ermittler mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollen, um die Daten von Smart-Home-Geräten auswerten und vor Gericht verwenden zu können, hat breite Kritik hervorgerufen. Bundesinnenminister Seehofer betonte vor diesem Hintergrund, den Sicherheitsbehörden seien in Wohnungen enge Grenzen gesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte bereits vergangene Woche darauf verwiesen, dass die Beratungen der IMK nur der »Einstieg in die Diskussion« seien. Seehofer erklärte nun, in einem »freiheitlichen Rechtsstaat« sei der »besondere Schutz des privaten Lebensumfeldes der Menschen eine Selbstverständlichkeit«. »Wir stehen erst ganz am Anfang einer juristischen Prüfung angesichts sich dynamisch verändernder technischer Herausforderungen«, sagte der Minister dpa.
Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Pistorius wollen sich die Konferenzteilnehmer eher mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf den geltenden rechtlichen Grundlagen bereits ausgewertet werden dürften. Mit Agenturen
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