- Politik
- Innenministerkonferenz
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Zugriff auf Smarthome-Geräte
Kurz vor der Innenministerkonferenz kritisierte Ulrich Kelber das Vorhaben, Daten von internetfähigen Haushaltshelfern für Ermittlungszwecke auslesen zu lassen
München. er Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), hat vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel vor einem möglichen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten gewarnt. »Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen demokratischen Staat ausmacht, ist weg«, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Im Gegenzug würden aber wahrscheinlich nur wenige Fälle aufgeklärt, die ohne diesen Zugriff offen geblieben wären.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwochnachmittag in Kiel. Die Innenminister von CDU und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Diese digitalen Aufzeichnungen sollten aber nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen.
»Wir freuen uns über jedes Verbrechen, das aufgedeckt wird, aber es gibt ganz eindeutig Grundrechte der Bürger, die gelten selbst für Beschuldigte«, sagte Kelber. »In vielen Fällen stellt sich am Ende ja heraus, dass aus einem Beschuldigten eben kein Täter wird«.
Statt auf die smarten Geräte zuzugreifen sollten sich die Ermittler lieber auf bereits legale Methoden fokussieren. »Ich habe nicht das Gefühl, dass bereits ergriffene Maßnahmen evaluiert werden«, sagte Kelber. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
