- Politik
- Whistleblower
Großbritannien will Assange an die USA ausliefern
Innenminister Javid unterzeichnet Auslieferungsgesuch der USA für den Wikileaks-Gründer / Dem Whistleblower wird die Veröffentlichung geheimer Dokumente vorgewprfen
London. Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsgesuch der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange unterzeichnet. Er wolle »stets Gerechtigkeit«, und es liege ein »legitimes Auslieferungsgesuch« vor, weshalb er dieses unterzeichnet habe, sagte Javid dem BBC-Radio am Donnerstag. Die Entscheidung liege nun bei den Gerichten.
Wenn die grundlegenden Kriterien erfüllt sind, muss der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen. Anschließend müssen die britischen Gerichte entscheiden, ob die betreffende Person ausgeliefert werden kann. Der Innenminister entscheidet anschließend, ob er die Auslieferung anordnet.
Lesen Sie hier den Kommentar: Der lange Arm der USA
Assange war im April in London verhaftet worden und sitzt derzeit in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.
In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Schon allein für den Anklagepunkt der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Sollte er in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, könnten ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Wikileaks-Gründer hatte angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln wehren zu wollen.
Am Freitag findet in London die nächste Anhörung zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers statt. Der 47-jährige Australier wird möglicherweise vom Gefängnis aus per Video zugeschaltet. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
