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Kommissarischer SPD-Chef fordert bundesweiten Mietendeckel
Maßnahme soll für eine »Atempause« im Mietmarkt sorgen - und zwar in ganz Deutschland. Das zumindest will Schäfer-Gümbel
Berlin. In der Debatte um bezahlbare Wohnungen prescht der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem »Tagesspiegel«. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt.
»Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.« Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, »wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen«, so Schäfer-Gümbel.
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»Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland«, sagte der kommissarische SPD-Chef. »Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.« Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. »Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen«, sagte Schäfer-Gümbel.
Auch seine Parteikollegin Eva Högl betonte die Relevanz einer temporären Mieten-Einfrierung. »Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Wohnen und Mieten«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Eine Deckelung sei juristisch »auf jeden Fall« haltbar, sagte sie. Im Landesrecht sei Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.
Vor dem Vorstoß des SPD-Chefs hatten sich auch die SPD-Bürgermeister von München und Frankfurt am Main offen für eine Mietendeckelung gezeigt, beziehungsweise diese gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen.
In Berlin treibt die Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« derweil ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung am Freitagmittag unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen.
Danach wird dort geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Die Initiative hat es sich aber zum Ziel gesetzt deutlich mehr Unterschriften einzureichen. Laut Informationen der Märkischen Allgemeine vom Freitagmorgen haben die Aktivisten offenbar rund 70.000 Unterschriften gesammelt.
Nach Übergabe der Unterschriften beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen. Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnungen in der Hauptstadt bezahlbar bleiben. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist dort schon länger angespannt. dpa/nd
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