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Kein Zugang zum sicheren Hafen
Regierender Bürgermeister kritisiert Blockadehaltung der Bundesregierung bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen
Die Städte Berlin und Rottenburg machen es vor: Auf dem Seebrücke-Kongress in Berlin haben am Donnerstag und Freitag rund 150 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft neue Wege für die Umsetzung der kommunalen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen diskutiert. Den Worten der rund 60 Städte, die sich mittlerweile zu sicheren Häfen erklärt haben, sollen nun Taten folgen, waren sich die Teilnehmer*innen einig.
Der Oberbürgermeister des baden-württembergischen Rottenburg hat sich daher am Freitag bereiterklärt, die Geflüchteten, die am Mittwoch von der Sea-Watch 3 aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. »Ich sehe es als humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen Sicheren Hafen zu geben«, sagte Neher (CDU). Auf dem Kongress sei ihm klar geworden, dass es auch Wege gibt, wenn der politische Wille da ist. »Deshalb habe ich mich spontan dazu entschieden.« Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte Berlin sich bereit erklärt, einen Teil der 234 von der »Lifeline« geretteten Flüchtlinge aufzunehmen
Die Sprecherin der Seebrücke-Bewegung, Maura Magni, bezeichnet die Bereitschaft zur Aufnahme der Menschen als »richtigen Schritt«: »Sichere Häfen sind kein Lippenbekenntnis. Viele weitere Städte sollten nach diesem Beispiel politische Taten folgen lassen«, so Magni.
Kurz zuvor hatte sich auf dem Kongress das Bündnis »Städte Sicherer Häfen« gegründet. Zwölf Städte, darunter Rottenburg und Berlin, bekräftigten ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer. »Es liegt in unser aller Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und solidarisch mit Flüchtenden zu sein«, so der Regierende Bürgermeister und Schirmherr des Kongresses, Michael Müller (SPD). Das Städtebündnis sei »eine notwendige Konsequenz aus dem humanitären Elend im Mittelmeer«. Mit dem Bündnis könne man nun Kapazitäten und Ressourcen bündeln.
Lesen Sie hier den Hintergrund: Mehr Spielräume für Kommunen - Die Blockade »sicherer Häfen« stößt auf Kritik.
Müller forderte außerdem die Bundesregierung und deren Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Umdenken auf: »Es kann nicht dabei bleiben, dass wir als Städte die zusätzliche Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, anbieten und das dann an der fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministers scheitert.« Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zuvor auf einer Diskussionsveranstaltung den Referenten des Bundesinnenministeriums (BMI) aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen an einer Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten zu arbeiten und sich dafür auch in Europa offensiv einzusetzen.
»Die Bundesregierung spitzt mit ihrer Migrationspolitik die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer zu«, meint Seebrücke-Sprecherin Magni. Immer mehr Städte nähmen das jedoch nicht mehr hin. Magni hofft, dass durch das Städtebündnis der Druck auf die Bundesregierung steigt: »Jetzt darf sich auch das BMI nicht länger quer stellen«, fordert sie.
Auf dem Kongress hatten sich Bürgermeister*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen über Möglichkeiten einer solidarischen Migrationspolitik von Städten beraten. Bundestagsabgeordnete wie Luise Amtsberg (Grüne), Hilde Mattheis (SPD) und Michel Brandt (LINKE) appellierten an die Bundesregierung, die Städte zu unterstützen und etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen.
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