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Niedlich, billig, skrupellos
»Alexa« und Co. sollen zu V-Leuten in den eigenen vier Wänden werden.
Amazon Echo, schreibt der globale Alles-Anbieter, verbinde sich mit dem cloudbasierten Alexa Voice Service, »um Musik abzuspielen, Anrufe zu tätigen, Wecker und Timer zu stellen, den Kalender, das Wetter, die Verkehrslage und Sportergebnisse abzurufen, Fragen zu stellen, To-do- und Einkaufslisten zu verwalten, kompatible Smart Home-Geräte zu bedienen und mehr«. Um dieses »Mehr« geht es den Innenministern von Bund und Ländern, die diese Woche in Kiel zusammenkamen. Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist es unumgänglich, dass die Sicherheitsbehörden Zugang zu Daten erhalten, die auf »smarten« Geräten gespeichert werden. Anders sei effektive Kriminalitätsbekämpfung nicht denkbar.
Amazon wiederum versichert: »Wir geben keine Kundendaten an Behörden weiter.« Jedenfalls nicht, bevor eine »rechtlich verbindliche Anordnung dazu verpflichtet«. Genau dieser rechtlichen Grundlage hat sich die Innenministerkonferenz genähert. Sie soll nicht nur Sprachassistenten, sondern auch andere Smart-Home-Geräte, die oft sehr persönliche oder gar intime Daten in der Cloud des Herstellers speichern, zu V-Leuten machen.
»Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff in die Wohnung«, warnte jüngst der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Die Mahnung des Liberalen zerschellt spätestens an den Trutz- und Trotzmauern seines christsozialen Nachfolgers Horst Seehofer. Dessen Rechtsgelehrte beschwichtigen, es müssten noch etliche juristische Fragen geklärt werden. Worüber sich wiederum Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar wundert: Vor zwei Jahren habe die Große Koalition schon die Möglichkeit des Eindringens in informationstechnische Systeme geschaffen.
Das Bundesinnenministerium teilt seine Vorhaben derweil nur in kleinen Häppchen mit. Mundgerecht serviert, werden sie von den meisten Abgeordneten und allzu vielen Bürgern geschluckt. Genau das hat Seehofer gemeint, als ihm herausrutschte, man müsse unpopuläre Gesetze so machen, dass sie nicht auffallen.
Angeblich hat die Neugier der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nur einen Zweck: den Schutz der Bürger vor Terror. Dabei dürfte es selbst dem Einfältigsten schwerfallen, sich vorzustellen, wie islamistische Verschwörer im trauten Heim mit »Alexa« darüber streiten, wo es den billigsten Sprengstoff gibt. Entscheidend ist: Was geschieht mit abgezapften Daten? Wie werden sie ausgewertet, wem werden sie zur Verfügung gestellt und wie gegen das Hackerunwesen geschützt? Und was geschieht mit dem »Beifang« an Informationen? Darauf gab die Innenministerkonferenz keine Antwort.
Wie schnell Begehrlichkeiten geweckt und juristische Vorgaben missachtet werden, zeigt sich in Hessen. Dort arbeitet die Polizei seit geraumer Zeit mit dem System »Gotham«, das auch von der CIA und den US-Militärgeheimdiensten geschätzt wird. Sekundenschnell werden bei Abfragen Fotos, Kontaktpersonen, Telefonnummern, IP-Daten und solche aus sozialen Medien angezeigt, dazu Verweise auf Observationen, Waffen, Autos. Die Polizei hat inzwischen beantragt, die Anwendung nicht nur zur Terrorprävention, sondern auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und »schwerer Verbrechen« nutzen zu dürfen. Insbesondere letzterer Begriff ist unterschiedlich auslegbar.
Strafverfolgung in einer globalisierten Welt wird erst richtig effektiv, betreibt man sie international. Und so hat der Europäische Rat im Mai Plänen für eine Superdatenbank zugestimmt. Betreiber ist die »Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, kurz EU-Lisa. Künftig sollen sechs EU-Sicherheitsregister aus den Bereichen Justiz, Asyl und Grenzschutz, die bislang separat funktionieren sollten, zusammengeführt werden. 2021 kommen zwei neue Systeme hinzu. Das Ziel ist eine Art Super-Google, auf das Polizisten und andere staatliche Stellen zugreifen können. So werde es unmöglich, dass Verbrecher wie der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri sich mit verschiedenen Identitäten bewegen können, heißt es aus dem Seehofer-Ministerium. Auch Praktiker sehen im Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur ein Mittel, um Terrorismus und Kriminalität einzudämmen. Doch was, wenn Rechtspopulisten und andere, die wenig mit rechtsstaatlichen Grundsätzen am Hut haben, Zugriff auf diese Masse an Daten bekommen? Wie die Minister am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz mitteilten, sollen bis zum Herbst Handlungsempfehlungen in Sachen »Alexa« und Co. vorliegen.
Mit Blick auf Syrien beschlossen sie, im Herbst nach Vorliegen eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu entscheiden, ob ab 2020 wieder Menschen dorthin zurückgebracht werden sollen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte wie sein sächsischer Kollege Roland Wöller (CDU) gefordert, Anhänger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, die Gewalttaten verübt hätten, sollten abgeschoben werden. Wöller wurde übrigens am Donnerstagabend von der Organisation »Jugendliche ohne Grenzen« zum »Abschiebeminister 2019« ernannt.
Zu Afghanistan gibt es keine gemeinsame Position. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte am Freitag, aus SPD-geführten Ländern würden auch künftig keine »unbescholtenen Menschen« abgeschoben, sondern »nur« sogenannte Gefährder, Identitätstäuscher und Straftäter.
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