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Seehofers Extrawurst
Simon Poelchau über die Koalitionseinigung zur Grundsteuerreform
Nun hat Horst Seehofer offenbar lang genug gemeckert und kriegt jetzt bei der Grundsteuerreform seine Länderöffnungsklausel. Zumindest wurde verlautbart, dass sich das Bundeskabinett Ende vergangene Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt hat. Doch ob das Seehofer viel bringt, ist ungewiss.
Schließlich muss, damit sein Wunsch in Erfüllung geht, und die Länder unterschiedliche Grundsteuern einführen können, das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Große Koalition mindestens auch die Stimmen der FDP, was die Verhandlungen wieder komplizierter machen wird. Zwar haben die Liberalen prinzipiell schon mal Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dafür sehen Landesregierungen nördlich des Weißwurstäquators den Vorschlag skeptisch. Gerade Länder, in denen die SPD und die LINKE mit am Regierungstisch sitzen, sind dagegen, dass Bayern eine Extrawurst erhalten soll, mit der Reiche bevorzugt werden, da die CSU im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Modell anstrebt, bei dem einfach nur nach der Fläche der Immobilie besteuert wird und nicht auch nach deren Wert. So wird die Luxusvilla und Sozialwohnung pro Quadratmeter gleich besteuert.
Unterdessen ist klar, wer der Verlierer ist, wenn bis Ende 2019 kein Kompromiss zustande kommt: Den Kommunen werden Milliarden an Einnahmen aus der Grundsteuer fehlen, weil sie dann nicht mehr erhoben werden kann.
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