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Nur, wenn Grün es will
Die Europawahlen haben den jüngsten »r2g«-Hoffnungen einen harten Dämpfer verpasst / Den Kurs eines möglichen Mitte-Links-Bündnisses im Bund könnte künftig die ökoliberale Partei bestimmen
Vor der Europawahl hatten Umfragewerte Hoffnungen wiederbelebt, die auch die langjährigen Vorkämpfer für eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund, kurz »r2g«, zwischenzeitlich fast begraben hatten. Denn wieder hatte sich die SPD nach der Bundestagswahl 2017, allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz, auf ein Bündnis mit CDU und CSU eingelassen. Die Folgen sind bekannt: Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und schließlich die der Abstimmung für ein neues EU-Parlament brachten immer neue historische Tiefstwerte für die Sozialdemokraten.
Auch bei der LINKEN gab es am Abend des 26. Mai lange Gesichter. Waren die Genossen kurz zuvor noch von sieben bis acht Prozent der Wählerstimmen ausgegangen, so mussten sie sich in der Realität mit 5,5 Prozent bescheiden. Ein so schlechtes Ergebnis hat die 2007 gegründete Partei noch nicht erlebt.
Gerade in der SPD scheinen die historischen Einbrüche für Einsichten zu sorgen. Mittlerweile sprechen sich dort sogar Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises für eine Kooperation mit der LINKEN aus. In der LINKEN sind mittlerweile nicht mehr nur die Vertreter des Reformerlagers für »r2g« im Bund. Auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger warben jüngst dafür.
Dietmar Bartsch, Ko-Chef der Linksfraktion, äußerte am Wochenende im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa im Bundestag, er sehe gute Chancen für eine Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Opposition sei wichtig, aber er kämpfe schon lange für Mitte-Links-Bündnisse auf allen Ebenen. Die außenpolitischen Differenzen mit Grünen und SPD sieht Bartsch nicht als unüberwindbares Hindernis. Seine Partei habe bisher »überall, wo sie in Koalitionsverhandlungen war, Kompromissfähigkeit bewiesen«, betonte er. Die LINKE spricht sich in ihrem Programm für eine Auflösung der NATO aus und lehnt Kriegseinsätze der Bundeswehr im Gegensatz zu SPD und Grünen ab.
Ein »zentrales gemeinsames Projekt« der drei Parteien könnte nach Ansicht des Linksfraktionschefs die von allen propagierte Einführung einer Kindergrundsicherung werden. Die Zahl der Kinder, die arm oder von Armut bedroht seien, nehme jedes Jahr zu. Deshalb sei es eine zentrale Aufgabe der dem Sozialstaat verpflichteten Parteien, hier etwas zu tun.
Tatsächlich hängt das Zustandekommen von r2g in erster Linie davon ab, wie sich die Grünen positionieren. LINKE-Chefin Katja Kipping hatte sie vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass die Kindergrundsicherung mit den Unionsparteien nicht durchsetzbar sei.
Doch die Grünen, die von einem Umfragehoch zum nächsten eilen, halten sich diesbezüglich weiter bedeckt. Am Samstag führten mehrere Meinungsforschungsinstitute sie mit 27 Prozent als bundesweit stärkste Kraft noch vor der Union (25 Prozent). Die SPD kam auch zwölf, die LINKE auf acht Prozent.
Bei den Europawahlen wurden die Grünen vor allem für ihre Positionierungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gewählt. Das Satiremagazin »Postillon« kommentierte den Erfolg der Partei dieser Tage treffend: »Grüne im Glück: Großteil der Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung zu erinnern«. Tatsächlich werden als Urheber des mit der Agenda 2010 im Jahr 2003 begonnenen großen Sozialabbaus einerseits und von Steuersenkungen für Konzerne andererseits heute nur noch die Sozialdemokraten wahrgenommen, obwohl die Grünen all das mit Verve mittrugen - ebenso wie die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im Kosovo 1999. Und in Sachen Energiewende und Umweltschutz agiert die Vielfliegerpartei stets pragmatisch, wie ihre Zustimmung für den Flughafenausbau in Frankfurt am Main oder zu einem neuen Kohlekraftwerk in Hamburg zeigen.
Die stetig nach rechts driftende CDU könnte die ökoliberale Partei dennoch zu einem Bekenntnis nötigen. Allerdings waren die flüchtlingsfeindlichen und Law-and-Order-Positionen der CSU ebenfalls lange bekannt, als die Grünen 2017 in Koalitionsverhandlungen Union und FDP traten. Und Baden-Württemberg war unter dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eines der ersten Bundesländer, das sein Polizeigesetz verschärfte und damit Bürgerrechte einschränkte.
Die Bürger lieben derweil Robert Habeck. Einer Emnid-Umfrage für »Bild am Sonntag« zufolge würden sich 51 Prozent der Befragten für den Grünen-Chef entscheiden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Politik, die die SPD selbst seit 20 Jahren betreibt, wirken die Anwürfe Thorsten Schäfer-Gümbels gegen die Grünen wie ein hilfloser Rumpelstilzchen-Tanz. Der kommissarische SPD-Chef hatte der Ökopartei am Freitag im »Tagesspiegel«-Interview vorgehalten, das Soziale sei ihnen »schnurzegal«, zudem seien sie »in eine programmatische Beliebigkeit abgeglitten«.
Welche Kröten die LINKE in Sachen friedlicher Außenpolitik schlucken müsste, lassen die Aktivitäten der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Tobias Lindner ahnen. Sie posierten am Freitag als Gäste der Bundeswehr im niedersächsischen Munster im Flecktarn. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Özdemir wandte sich vergangene Woche zwar gegen das NATO-Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern - allerdings lediglich mit dem Argument, das sei »Planwirtschaft mit starrem Zahlenkorsett«. Seite 4
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