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Planlos in Berlin
Jana Frielinghaus über die Beschlüsse der GroKo
Man wolle sich erst mal kennenlernen, hatte es vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mit Verweis auf die vier neuen Teilnehmenden aus der SPD geheißen. Die Mitteilung sollte offenbar als Vorab-Entschuldigung für die geringe Zahl der Ergebnisse der Beratungen dienen. Denn außer dem Grundsteuerkompromiss und der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages, mit der der Staat jährlich auf zehn Milliarden Euro verzichtet, hatte Schwarz-Rot am Montag wieder einmal wenig vorzuweisen. Die Bürger dürften ihre Befreiung vom »Soli« kaum wahrnehmen, da gerade die Wohnkosten weiter steigen - nicht zuletzt, weil Immobilienbesitzer ihre Abgaben weiter den Mietern aufbürden dürfen.
Ein »Paket« für bezahlbares Wohnen wurde für Ende August, ein Konzept zur Umsetzung der Klimaziele 2030 bis zur zweiten Septemberhälfte angekündigt. Als sei das ein Ausweis höchster Opferbereitschaft, ließ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Öffentlichkeit wissen, die parlamentarische Sommerpause werde eine »richtige Arbeitsphase«. Höchste Zeit zum Ranklotzen wäre es. Denn bisher hat die GroKo nur als Dienerin der Automobilindustrie von sich reden gemacht. Und die Vereinbarung zum Kohleausstieg lässt nur eines sicher scheinen: dass die selbstgesteckten Ziele in Sachen Emissionsminderung verfehlt werden.
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