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Rot-Rot-Grün kann es noch
Martin Kröger über die Eckpunkte des Mietendeckels
Dieser Dienstag hätte auch anders ausgehen können. Denn am Morgen war nicht ganz klar, ob der plötzlich ausgebrochene innerkoalitionäre Zoff über die Eckpunkte des Mietendeckels nicht auch das Potenzial für eine amtliche Koalitionskrise hat - wenn nicht gar für das Ende der rot-rot-grünen Koalition, die einst bundesweit als Vorbild taugen wollte. Was für ein Desaster wäre es gewesen, wenn der angekündigte Mietendeckel nicht verabschiedet worden wäre.
Doch am Ende steht jetzt ein Beschluss, der international wahrgenommen wurde: Die weitgehende Regelung zum Einfrieren der Mieten auf fünf Jahre und die weitergehenden Vorschläge haben nämlich für Furore gesorgt, wie nicht nur das große Medieninteresse am Dienstag im Roten Rathaus zeigte.
Das Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen hat damit darüber hinaus gezeigt, dass es noch regierungsfähig ist - allen Unkenrufen zum Trotz. Noch mehr: Mit dem Plan, die Mieten einzufrieren, demonstriert der Senat politische Handlungsfähigkeit. Seht her, wir lassen den marodierenden Markt nicht weiter gewähren, sondern versuchen, dem Mietenwahnsinn ernsthaft regulatorisch zu begegnen. Wie dringend das nötig ist, zeigen die zahlreichen Mieterhöhungen, die die Mieter in Berlin derzeit im Briefkasten vorfinden. Auch bei den Mieterberatungen in der Stadt herrscht neuerdings Hochbetrieb.
Für die Welle der Mieterhöhungen gibt es verschiedene Gründe: Ein Teil dürfte mit der Veröffentlichung des Mietspiegels 2019 zusammenhängen, der eben kein ausreichend mietdämpfendes Instrument ist. Ein anderer Teil der Erhöhungen hat sicher mit dem Mietendeckel zu tun, einige Vermieter wollen vorher noch kräftig absahnen. Vielen von ihnen geht es nur um den Profit. Der soziale Frieden ist egal. Die Einführung des Mietendeckels haben sich die gierigen unter den Vermietern selber zuzuschreiben.
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