- Berlin
- Berliner Mietendeckel
Scharf im Abgang
Alle Zutaten des Berliner Mietendeckels im Überblick.
Das Rezept für einen Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat in Berlin bis Jahresende fertig kochen will, schmeckt nicht jedem. Insbesondere die Wohnungswirtschaft, aber auch konservative und marktliberale Politiker schäumen ob des scharf formulierten Vorstoßes von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), die Mieten in Berlin für fünf Jahre zu deckeln. Aber welche Zutaten enthält das Rezept zur Dämpfung der Mieten eigentlich, das sich anschickt, unter dem Namen Mietendeckel bundesweit Berühmtheit zu erlangen? Das »nd« liefert die wichtigsten Antworten.
Warum ist ein regulatorischer Eingriff in den Mietenmarkt nötig?
Fest der Linken 2019: Wie holt man sich die Stadt zurück?
Mietendeckel, Mietpreisbremse oder gleich Enteignung der großem Konzerne wie Deutsche Wohnen? Wohnen als soziale Frage drängt mit Macht aufs politische Parkett. Mit Harald Wolf, Sprecher für Verkehr, Energiewirtschaft, Beteiligungen der Berliner Linksfraktion, mit der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger und der Gruppe „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ / dasND.de/fdlWohnen
Dossier: Wem gehört die Stadt?
Gegen den Ausverkauf der Wohninfrastruktur und des öffentlichen Raums
Verwertung einer Mieternation
Wie die heutige Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt erschaffen wurde
Die Städte denen, die drin wohnen
Wohnen ist in den Mittelpunkt sozialer Fragen gerückt - wie können Antworten von Links in einer stark befeuerten Debatte aussehen?
nd-Serie: »Muss die Miete immer teurer werden?«
Andrej Holm räumt in einer 2017 von "neues deutschland" und der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2017 präsentierten Serie mit Mythen über Wohnungsbau, Wohnungswirtschaft und Mieten auf.
dasnd.de/WohnenHolm
Die Mieten sind in den vergangenen Jahren in Berlin rapide gestiegen. Inzwischen liegt der durchschnittliche Mietpreis in der Hauptstadt beispielsweise für eine 30-Quadratmeter-Wohnung laut Mietspiegel 2019 bei 14,61 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 8,36 Euro. Um die angespannte Lage in den Griff zu bekommen und Mieterinnen und Mieter zu entlasten, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der vergangenen Woche Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz vorgelegt, mit dem der Anstieg gestoppt werden soll.
Was ist der Kern des Vorhabens?
Durch das Gesetz sollen die Bestandsmieten für fünf Jahre eingefroren werden. Überhöhte Mieten sollen bei Wiedervermietung reduziert werden. Außerdem will die Senatsverwaltung laut ihrer Homepage prüfen, ob bereits bestehende überhöhte Bestandsmieten abgesenkt werden können. Dazu soll eine generelle Mietobergrenze eingeführt werden.
Wer soll in den Genuss der Regelung kommen?
Im Prinzip alle Mieterinnen und Mieter der rund 1,5 Millionen nicht preisgebundenen Mietwohnungen (Zahl von Ende 2017), die es in Berlin gibt. Ausgenommen vom Mietendeckel sind alle Sozialwohnungen, deren Mieten subventioniert werden sowie neu fertigstellte Wohnungen.
Wie sieht es mit Modernisierungen durch die Eigentümer während des fünfjährigen Mietenmoratoriums aus?
In den Eckpunkten zu dem Gesetz heißt es, dass Modernisierungen, die zu einer Umlage von maximal 50 Cent pro Quadratmeter auf die Miete führen, lediglich angezeigt werden müssen. Höhere Umlagen sind durchaus möglich, müssen aber vorher von der Verwaltung genehmigt werden. Insbesondere die Grünen hatten sich für eine solche Regelung eingesetzt, damit weiter energetisch saniert wird.
Ab wann gilt das Gesetz?
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher erklärte bei der Verkündung der Eckpunkte am vergangenen Dienstag, dass die »Regelungen aus diesem Gesetz mit Stichtag heute wirksam werden« sollen. Auch auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird davon gesprochen, dass das Gesetz rückwirkend zur Verkündung der Eckpunkte gilt. Das Mietengesetz selbst soll als Vorlage bis zum 15. Oktober seitens des Senats vorliegen. Beschlossen werden soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus zum Ende des Jahres, damit es Anfang 2020 in Kraft treten kann.
Geht das rechtlich überhaupt alles?
Diese Frage werden Gerichte zu klären haben. Dass es Klagen gegen das Gesetz geben wird, ist zu erwarten. Der Mietendeckel dürfte dann wohl höchstrichterlich zu bewerten sein. Allgemein ist der Mietendeckel juristisches Neuland. Rechtsgutachten legen dar, dass das Land Berlin einen solchen Mietendeckel einrichten kann. Ein Berliner Verwaltungsjurist hatte im vergangenen November in einer Fachzeitschrift auf diese landesrechtliche Kompetenz verwiesen, was die Debatte über den Mietendeckel in Gang gesetzt hatte.
Was ist mit den Mieterhöhungsverlangen, die zahlreiche Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt in den vergangenen Wochen in ihrem Briefkasten vorfanden?
Der Senat empfiehlt, sich auf jeden Fall bei einem der Mietervereine oder kostenlosen bezirklichen Mieterberatungen beraten zu lassen. Darüber hinaus wird geraten, die für die Mieterhöhungsverlangen vorgesehene Frist von zwei Monaten auszuschöpfen. Und: »Haben Mieter*innen zum Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens des Mietendeckels der Mieterhöhung nicht zugestimmt, ist nach Rechtsauffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die geltende Miete Grundlage für das Einfrieren der Miete.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
