- Politik
- Wahl in Istanbul
Noch lange nicht der Anfang vom Ende
»Wer Istanbul gewinnt, der gewinnt die Türkei«, sagte einst Erdogan selbst. Nun muss er die Scherben aufsammeln
»Erst war er Bürgermeister, dann Ministerpräsident, dann Präsident … Am Ende wollte er alles sein«, schrieb der linke Kolumnist Erk Acarer über Erdogan nach dem Kantersieg der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der Bosporus ist nicht die Nordsee, trotzdem erinnert Erdoğans Geschichte ein wenig an das Märchen vom Fischer und seiner Frau. Dem Fisch, den der Fischer gefangen hat, wird immer mehr abverlangt, doch am Ende sitzen die beiden wieder in der Hütte, in der die Geschichte begonnen hat. Erdoğans steile politische Karriere begann ebenfalls in Istanbul, als er im Jahr 1994 mit 25 Prozent der Stimmen überraschend zum Bürgermeister gewählt wurde. Die Niederlage am vergangenen Sonntag könnte nun der Anfang vom Ende seiner Macht sein.
Dass das so ist, hat Erdoğan sich zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben. Nach zahlreichen Wahlsiegen, immer knapp über 50 Prozent, hatte er die Opposition nicht mehr im Blick. Sein Augenmerk richtete er immer mehr darauf, dass niemand in seiner eigenen Partei sich ohne seine Schirmherrschaft verselbstständigte. Deshalb zwang er unter anderem die parteieigenen Bürgermeister Ankaras und Istanbuls zum Rückzug aus dem Wahlkampf.
Schließlich weiß Erdoğan aus eigener Erfahrung, dass ein Bürgermeister von Istanbul fast so viel politisches Gewicht auf die Waage bringt wie der Chef seiner Partei. Also nominierter er mit Binali Yildirim einen Politiker, der vor allem als hundertprozentiger Parteisoldat Erdoğans bekannt ist. Der Wahlkampf war auf Erdoğan zugeschnitten, Yildirim spielte kaum eine Rolle. Beim ersten Wahlgang am 31. März siegte der vorher nahezu unbekannte Ekrem İmamoğlu mit einem Vorsprung von 13 000 Stimmen. Erdoğan sprach im Zusammenhang mit der Wahl von Betrug und »organisierter Kriminalität«. Die Wahlkommission annullierte die Wahl, fand hierfür aber nur fadenscheinige Gründe. Vor der Wiederwahl verschärfte sich der Ton: Es begann eine Verunglimpfungskampagne gegen İmamoğlu. »Ist er überhaupt Türke und Muslim oder nicht vielmehr heimlicher Grieche und Christ?«, diese Fragen kursierten in der gesamten Türkei. Einen Gouverneur soll er als »Köter« beschimpft haben, deshalb müsse dieser ja wohl ins Gefängnis und werde deshalb ohnehin abgesetzt werden, räsonierte Erdoğan im Fernsehen.
Schließlich brachte Erdoğan sogar einen Brief des gefangenen PKK-Führers Abdullah Öcalan an die Kurden ins Spiel, der diese zur Neutralität bei der Wahl aufrief, während die prokurdische HDP Ekrem İmamoğlu unterstützte. Dabei hatten Erdoğan nahestehende Medien wie die »Hürriyet« und »Yeni Safak« İmamoğlu seit Monaten die Unterstützung aller möglichen Terrororganisationen angedichtet - natürlich auch der PKK. Der Widerspruch zwischen Öcalans Wahlhilfe für Erdoğan und dem Bild von der mit Terroristen verbündeten Opposition konnte nicht größer sein.
Das Ende der Geschichte ist nun bekannt: İmamoğlu wurde bei der von Erdoğan selbst angezettelten Wahlwiederholung nicht mit 13 000 Stimmen Vorsprung wie in der ersten Runde, sondern mit 800 000 gewählt. Es war das beste Ergebnis, das je ein Bürgermeisterkandidat in Istanbul erreicht hat - dank Erdoğan.
Den alten Granden der Partei fehlte es bisher an Unterstützung an der Basis und wohl auch am Mut zu einem Aufstand gegen Erdoğan. Doch nun ist der Präsident angeschlagen. Schon bei der Stimmabgabe war der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül besonders gut gelaunt und zitierte einen bekannten Satz von İmamoğlu. Das Ergebnis dürfte ihn gefreut haben, war es doch Erdoğan, der seinen alten Weggefährten Gül nach dessen Amtszeit aus der Politik gedrängt hat. Ambitionen auf eine Rückkehr auf die politische Bühne hat auch der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Erdoğan mit Hilfe Yildirims seinerzeit aus dem Amt gedrängt hatte. Auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan, eine weitere Leiche in Erdoğans politischem Keller, wird die Absicht nachgesagt, eine neue Partei zu gründen.
Bereits vor der Nachwahl prophezeite der bekannte Journalist Ahmet Sik die Spaltung der AKP und Neuwahlen. Gürkan Özturan vom Medienportal »dokuz8NEWS« hatte bereits ein paar Tage vor der Wahl einen Zeitplan für den Ablauf einer Spaltung der AKP und vorgezogene Neuwahlen im kommenden Sommer veröffentlicht, falls İmamoğlu mit fünf Prozent Vorsprung gewählt würde. Der tatsächliche Vorsprung beträgt neun Prozent.
Nicht nur in der AKP ist mit Brodeln zu rechnen. Öcalans angebliche Wahlhilfe für Erdoğan könnte auch für dessen Verbündeten Devlet Bahceli von der ultranationalistischen MHP zum Problem werden. Früher brachte Bahceli mal eine Drahtschlinge auf Veranstaltungen mit und versprach, Öcalan daran aufzuhängen. Jetzt hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem und selbst wenn seine Abgeordneten noch zu ihm halten, läuft er Gefahr, viele seiner Wähler an die 2017 gegründete Konkurrenzpartei IYI von Meral Aksener zu verlieren.
Noch ist Erdoğan der Chef der größten Partei der Türkei und genießt als Präsident eine Machtfülle wie sie nicht einmal Atatürk hatte. Doch ein Satz vom Anfang seiner Karriere dürfte ihm von nun an nachgehen: »Wer Istanbul gewinnt, der gewinnt die Türkei.«
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