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»Freund und Helfer« von der AfD?
René Heilig über Friedrich Merz und den Rechtstrend im Sicherheitsbereich
Friedrich Merz, der heimliche CDU-Kanzlerkandidat, warnt vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD. Stimmt, diese demokratiegefährdende Bewegung ist - übrigens auch in Justizkreisen - auffällig. Einstige und nach wie vor einflussreiche Geheimdienstchefs - allen voran Twitter-Freund Hans-Georg Maaßen - vertreten offen und offensiv rechtskonservative Ideen. In deutschen Parlamenten sitzen auf AfD-Ticket zahlreiche Ex-Militärs mit besten Kontakten zu Sympathisanten in der Truppe. Elitesoldaten und -polizisten sammeln sich in »Interessengruppen«, um für den Tag X zu üben. Entwendete Munition gelangt in Prepper-Depots. Leute, die einen Eid auf die Verfassung abgeleistet haben, gebärden sich als Reichsbürger. Bei Einsätzen begegnet man zunehmend Bereitschaftspolizisten, die eindeutig rechtsextreme Symbole zeigen, ohne dass Vorgesetzte einschreiten. Andere tragen Erkennungssymbole von Verfassungsfeinden noch verdeckt.
Woher kommt der Trend? Mangelnde Wertschätzung für schweren Dienst, wie Polizeigewerkschafter meinen? Das greift zu kurz. Und was bewirkt die Warnung von Merz? Die Union wird noch mehr AfD, die orientierungslose SPD taumelt mit, die Republik entfernt sich weiter vom liberalen Rechtsstaat. Über mögliche Folgen kann Geschichte Auskunft geben.
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