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Armutszeugnis für EU-Demokratie
Aert van Riel über den Streit um den Posten des Kommissionschefs
Der Streit um die Vergabe der Spitzenposten zeigt, wie schlecht es um die Demokratie auf EU-Ebene bestellt ist. Einige Staats- und Regierungschefs um den Franzosen Emmanuel Macron versuchen zu verhindern, dass Manfred Weber Chef der EU-Kommission wird. Macron pfeift auf das Spitzenkandidatenprinzip und will lieber in Hinterzimmergesprächen auskungeln, wer welchen Posten erhält. Die Unterstützer Webers und Abgeordnete des EU-Parlaments sind deswegen wütend auf Macron. Sie fordern, dass nur ein Spitzenkandidat den Topposten erhalten soll, und tun so, als sei dies ein großer Schritt zur Demokratisierung der EU-Politik. Das ist lachhaft. Denn diese Kandidaten spielten für die Wahlentscheidung vieler EU-Bürger kaum eine Rolle. Zwar war Weber als Spitzenkandidat der konservativen EVP angetreten, die trotz Stimmenverlusten die Wahl gewonnen hatte. Nach Umfragen kannte aber nur ein Viertel der deutschen Wahlberechtigten Weber, im EU-Ausland wusste offenbar nur eine kleine Minderheit von seiner Existenz. Ähnliches dürfte für den sozialdemokratischen Spitzenmann Frans Timmermans aus den Niederlanden gelten.
Nun soll wenigstens verhindert werden, dass der Konflikt sich zu einem Machtkampf zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs ausweitet. Wenn das nicht gelingt, werden sich noch mehr Menschen als bisher von der EU-Politik abwenden.
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