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Ein kleines Verbot
Markus Drescher über Rüstungsexportbeschränkungen, die nicht wehtun
Verbot. Das klingt nach Handlungsfähigkeit, Durchsetzungskraft, dem Beenden eines Missstandes. Theoretisch. In der Praxis erweist sich dann aber oft, dass eigentlich nichts von alldem dahintersteckt, nur Blendwerk präsentiert wurde, ein Ablenkungsmanöver. So ist es auch mit dem Verbot des Exports von Kleinwaffen in sogenannte Drittländer, Staaten, die nicht in der EU oder NATO sind oder diesen gleichgestellt. Das sind eine ganze Menge. Die Menge der Kleinwaffen, die zum Beispiel im vergangenen Jahr in solche Länder exportiert werden durfte, hingegen ist überschaubar. Von dem Genehmigungsvolumen von rund 39 Millionen Euro betraf gerade einmal rund ein Prozent den Export in Drittländer. Für die milliardenschwere Rüstungsindustrie, die mit der Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland ohnehin schon vorgesorgt hat, ist das »Verbot« also wohl kein allzu schweres Los.
Zumal mit dem im gleichen Atemzuge beschlossenen Ausbau der europäischen Rüstungskooperation ungleich höhere Einnahmemöglichkeiten winken. Europa selbst rüstet auf, die NATO fordert kontinuierlich hohe Rüstungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten, weltweit werden Abermilliarden in neue Waffen investiert – deutsche Unternehmen werden daran weiter kräftig mitverdienen, daran kann kein Zweifel bestehen.
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