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Brutale Handlanger Brüssels
Jörg Kronauer erklärt, wie die Europäische Union die Flüchtlingsabwehr in Sudan organisiert
Sie sind keine Unbekannten, die brutalen Milizen, die seit Wochen in Sudans Hauptstadt Khartum marodieren, plündern und morden. Seit die neuen Machthaber dort, die Generäle des Militärrats, am 3. Juni begonnen haben, die Demokratiebewegung blutig niederzuschlagen, sind mindestens 130 Demonstranten umgebracht, zahllose weitere verletzt und vergewaltigt worden. Die Täter, so berichten es Beobachter aus Khartum, entstammen meist den Rapid Support Forces (RSF), einer mächtigen Miliz, deren Anführer Mohamed Hamdan Dagalo offiziell die Nummer zwei im Militärrat ist, vielen aber als der eigentliche starke Mann in der Junta gilt. Er kommt mit seinen RSF aus Darfur, wo er schon im 2003 entbrannten Bürgerkrieg seine ersten Milizen führte, die Dschandschawid. Bei deren Mordbrennereien kamen Hunderttausende zu Tode. Im Westen nahmen das damals manche zum Anlass, ihre geostrategisch motivierte Forderung nach einem Militäreinsatz in Sudan humanitär zu legitimieren.
Die RSF sind außerhalb Sudans freilich nicht nur wegen der Massaker bekannt, die sie einst in Darfur begingen. Wer den furchtbaren Krieg in Jemen beobachtet, weiß: Dort kämpfen sie bereits seit Jahren - als Söldner im Auftrag Saudi-Arabiens. Und: Sie spielen de facto eine wichtige Rolle im sogenannten Khartum-Prozess. Das ist ein Format, zu dem sich die EU-Staaten mit elf Ländern Nord- und Ostafrikas zusammengetan haben. Ziel ist es, die Flucht von Menschen aus Afrika nach Europa zu stoppen. Weil wichtige Fluchtrouten durch Sudan führen, nimmt das Land dabei eine zentrale Rolle ein. Anfang 2018 hatten die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bereits gut 200 Millionen Euro nach Khartum überwiesen, um die Flüchtlingsabwehr in Schwung zu bringen. Die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beteiligte sich ab 2016 vor Ort an einem Programm, dessen Ziel es war, das »integrierte Grenzmanagement« in Sudan zu optimieren.
Zunächst kam das alles der Regierung von Omar al-Bashir zugute. Was die sudanesische Bevölkerung von al-Bashir hielt, hat sie mit den Massenprotesten gezeigt, die am 11. April letztendlich zum Sturz der Regierung führten. Der Khartum-Prozess ist aber natürlich nicht auf die Überweisung der Gelder und die Programmarbeit der GIZ beschränkt gewesen: Irgendwer musste schließlich die Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa waren, stoppen. Diesen Job haben spätestens ab 2016 zu einem großen Teil die RSF übernommen. Ein Geheimnis war das nicht; ab September 2018 konnte man es sogar in einem Bericht des renommierten Den Haager Thinktanks Clingendael Institute nachlesen.
Die Autoren beschrieben darin, gestützt auf Interviews mit Flüchtlingen wie auch mit RSF-Milizionären, das Geschehen vor Ort. Demnach kontrollierten die RSF die Routen zu den Grenzen nach Libyen und Ägypten, ließen einige Flüchtlinge für ein sattes Wegegeld passieren, transportierten andere gegen einen hohen Aufpreis selbst, setzten vor allem aber Tausende fest - allein von Mitte 2016 bis Januar 2017 sollen es mindestens 1500 gewesen sein. Sie erpressten Lösegelder von den Familien in der verarmten Heimat, folterten. Der Unterschied zum Geschehen in den berüchtigten Folterlagern in Libyen scheint allenfalls graduell zu sein.
Und die EU? Sie hat das ebenso wenig gestört wie die Tatsache, dass ihre gehätschelte libysche »Küstenwache« Flüchtlinge in die erwähnten Folterlager überstellt. Die RSF stoppten eine große Zahl an Flüchtlingen - sie taten also ihren Job. Dumm nur, dass die Handlanger der EU jetzt mit ihrem Gemetzel in Khartum ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit rücken: Günstig für das so sorgsam gepflegte Image, weltweit »europäische Werte« zu vertreten, ist das nicht.
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