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Ryanair torpediert Betriebsratswahl noch immer
Flugbegleiter in Deutschland wollen Personalvertretungen wählen. Der Billigflieger droht mit Konsequenzen
»Wir sind immer noch da, und es ist sehr heiß heute«, erklärte dieser Tage ein selbstbewusster Ryanair-Flugbegleiter am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di. Er bezog sich auf den legendären Spruch von Firmenchef Michael O’Leary im September 2017: »Eher friert die Hölle zu, als dass wir Gewerkschaften zulassen«, hatte er damals verkündet. Unter dem Druck europaweiter Streiks musste O’Leary ein Jahr später klein beigeben und in Deutschland erstmals den Abschluss eines Tarifvertrags über Löhne und Arbeitsbedingungen mit ver.di hinnehmen. Doch die Gewerkschaft erhebt nun neue Vorwürfe: Demnach verstoße die Fluggesellschaft bis heute gegen Arbeitnehmerrechte und missachte eine Änderung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes zur Wahl von Betriebsräten.
Die Gewerkschaft hat inzwischen einen hohen Organisationsgrad an deutschen Ryanair-Basen aufgebaut. Das Kabinenpersonal, überwiegend junge Menschen mit Hochschulabschluss aus süd- und osteuropäischen Krisenländern, überwand die Angst und setzte Zeichen. Dies fand Unterstützung auch unter Politikern vor allem in SPD und Linkspartei, die Patenschaften für die Streikenden übernahmen und das Thema ins Parlament trugen. Der Hessische Landtag befasste sich mit dem Gebaren der Fluglinie; der Bundestag änderte in einem als »Lex Ryanair« bezeichneten Beschluss das Betriebsverfassungsgesetz, um Hürden für die Wahl eines Betriebsrats durch das Bordpersonal zu beseitigen.
Doch O’Leary wäre nicht O’Leary, wenn er nun auf Sozialpartnerschaft mit demokratisch gewählten Betriebsräten aus wäre. Das Management in der Dubliner Zentrale stellt das Recht auf einen Betriebsrat vielmehr weiter infrage und argumentiert spitzfindig, keine Betriebsstätten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes in Deutschland zu haben. Sollten aufmüpfige Flugbegleiter tatsächlich Wahlen anberaumen, werde dies rechtliche Schritte und negative Konsequenzen für die deutschen Basen haben, so die Drohung des Chefs, der offenbar auf einen zermürbenden Kleinkrieg setzt.
Die Gewerkschaft widerspricht dieser Rechtsauffassung zwar, sieht aber zugleich eine Gesetzeslücke, die Ryanair dieses Ausweichmanöver erleichtert. Dabei wäre ein Betriebsrat angesichts der alltäglichen Schikanen, über die Flugbegleiter nach wie vor berichten, dringend geboten. Dazu gehört der Druck auf Kranke. Wer sich arbeitsunfähig meldet, so schildert es eine Betroffene, werde oft gezwungen, Vorgesetzten seinen allgemeinen Gesundheitszustand zu offenbaren und damit einen unzulässigen Einblick in die Privatsphäre zu gewähren.
Die Arbeitsbedingungen seien körperlich und psychisch äußerst belastend. Bis zu sechs Flüge pro Tag mit viel zu knappen Umschlagzeiten, grundlose Kritik von Vorgesetzten, gegen die man sich verteidigen müsse, erzählt ein ver.di-Mitglied. Die Firma zwinge das fliegende Personal, hohe Umsätze durch Bordverkauf von Getränken, Snacks und anderen Waren zu erzielen. Der Papierkram sei aufwendig. »Ich wurde nach über einem Monat zur Rede gestellt, weil mein Verkaufsverhalten bei einem bestimmten Flug angeblich ungeeignet und ein schlechtes Vorbild für die Kollegen sei«, berichtet ein Flugbegleiter. Ohne Betriebsrat, der die Einhaltung von Sozialstandards und Tarifverträgen überwacht und Beschäftigten in solchen Situationen beisteht, sei man in einem Personalgespräch den Vorgesetzten ausgeliefert.
Aufreibend und kräftezehrend sei auch die schlechte Zahlungsmoral des Arbeitgebers, berichtet eine Kollegin. So komme es vor, dass fällige Lohngelder erst nach Monaten auf einen Schlag überwiesen würden. Dadurch rutsche man rasch in die hohe irische Steuerprogression. Am Frankfurter Standort gebe es zudem weder ein Jobticket noch kostenlose Parkplätze für die Beschäftigten, beklagt sie. So seien 200 Euro Parkgebühr monatlich eine große finanzielle Belastung.
»Solche Berichte machen mich sprachlos«, sagt Claudia Amier, Betriebsratsvorsitzende beim Flughafenbetreiber Fraport. Die Politik müsse die Geschäftspraktiken der Iren anprangern, die die gesamte Branche unter noch mehr Kostendruck setzen.
Derweil lassen die Flugbegleiter nicht locker. »Für unser Recht auf einen starken Betriebsrat«, lautet eine Petition zur Gründung einer Interessenvertretung, die von einer klaren Mehrheit des Kabinenpersonals an deutschen Ryanair-Basen unterzeichnet wurde.
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