- Politik
- Joachim Wolbergs
Suspendierter Regensburger Bürgermeister wegen Vorteilsnahme schuldig
Der Richter verhängt keine Strafe gegen Wolbergs / ebenfalls angeklagter Bauunternehmer wird zu zehn Monate auf Bewährung verurteilt
Regensburg. Der suspendierte Bürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs ist in einem Korruptionsprozess in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg am Mittwoch.
Der 48-Jährige musste sich seit vergangenem Herbst vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zudem Bestechlichkeit zur Last gelegt und eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch.
Ein mitangeklagter Bauunternehmer wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Mannes wegen mehrerer Vorwürfe zu Geldstrafen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen.
Es ging in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Spenden des Bauunternehmers an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an die Firma des Bauunternehmers eine Rolle gespielt haben.
Die Ankläger sahen dies als erwiesen an. Ihrer Überzeugung nach profitierte Wolbergs zudem durch vergünstigte Renovierungsarbeiten an einem Ferienhaus, seine Mutter und Schwiegermutter bekamen Preisnachlässe beim Kauf von Eigentumswohnungen. Wolbergs hat die Vorwürfe stets bestritten.
Wolbergs war 2014 als SPD-Kandidat in einer Stichwahl mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im Juni 2016 begannen die Ermittlungen gegen ihn, Anfang 2017 musste er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde vorläufig vom Amt suspendiert. Der Prozess begann Ende September 2018. Im April 2019 trat Wolbergs aus der SPD aus. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
