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VEB Bayer und der Finanzsozialismus
Der Pharmariese Bayer könnte der nächste Fall der Sozialisierung von Verlusten ohne demokratische Kontrolle werden
Puh, das ging ja vor einigen Wochen noch heiß her. Grund war Kevin Kühnert, besser gesagt seine relativ abstrakt gehaltenen Aussagen zur Enteignung an sich. Wirtschaft und konservative Politiker mahnten eindringlich vor dem Sozialismus, der nun drohe. Das alles habe man schließlich schon mal gehabt – bewährt habe er sich damals freilich nicht. Das Ende der Geschichte sei längst ausgerufen. Falls Kühnert sein Konterfei in die Galerie neben Engels, Marx und Lenin pinseln wolle, so müsse dem jungen Mann doch mal einer erklären, dass der Sozialismus auf ganzer Linie gescheitert sei.
Die Sau war dann auch wieder ganz schnell durchs Dorf gejagt, man ging eilig zum nächsten Thema über. Über den Sozialismus, der uns nicht nur droht, sondern in einer ganz perversen Art und Weise schon lange unser aller Leben bestimmt, spricht aber kaum jemand. Nicht mal dann, wenn mal wieder sukzessive zu Tage gefördert wird, wie man Konzernen auf Kosten der Gesellschaft den Hintern pudert.
Bayer ist da das Beispiel der Stunde. Der Pharmariese hat vor einem Jahr Monsanto gekauft. Die schlechte Presse, jetzt als Eigner des Saatgut-Hegemons in die Annalen einzugehen, juckte die Verantwortlichen des Konzerns mal so überhaupt nicht. Die Gier war nämlich größer als alle Bedenken. Aktuell kann man allerdings lesen, dass Bayer diesen Kauf nur tätigen konnte, weil die Europäische Zentralbank (EZB) dem Konzern tatkräftig unter die Arme griff. Mit aus dem Nichts gezauberten Billiggeld, wie Jens Berger konkretisierte.
Mittlerweile bereut Bayer den Kauf. Monsanto wurde letztlich ein kostenintensiver Spaß, in den Vereinigten Staaten stehen teure Rechtsstreitigkeiten ins Haus. Unter Umständen zieht das den ganzen Konzern mit in die Tiefe. Die Bundesregierung wird dann wohl eingreifen, was heißt: der Steuerzahler. Wie schon bei der Rettung unersättlicher Banken, wird der nun die Ehre haben, auch der Pharmaindustrie hilfreich und solidarisch zur Seite zu stehen.
Das unternehmerische Risiko wird in unserer neoliberalen Wirtschaft als Thema für Sonntagsreden aufgespart. In Wirklichkeit findet die Wirtschaft dieses Ideal jedoch besorgniserregend. So eine Solidargesellschaft hat eben Vorteile. Nur nicht, wenn sie solidarisch mit arbeitenden Menschen sein will. Denn diese Art von Solidarität müssen auch Unternehmen bezahlen. Sie stehen auf eine ganz andere Form des Sozialismus: auf den Finanzsozialismus.
Dass Kritiker diesen oft einen Finanzkapitalismus nennen, darüber kann man im Zentralkomitee des globalen Casinos nur milde lächeln. Denn oberflächlich betrachtet hat die Too-Big-to-Fail-Wirtschaftsordnung weniger mit kapitalistischen Qualitäten als mit deren Aushebelung zu tun. Es ist ein elitärer Sozialismus, eine Ordnung garantierter Rettung. Profiteure sind dabei nicht die Werktätigen, die Armen und Ausgebeuteten, sondern die Rentiers, Reichen und Ausbeuter.
Wir sprechen hier von einem Parallel- oder Spiegelsozialismus, wie wir ihn in eine dieser berühmten Star-Trek-Folgen sehen würden, wo die Helden der Serie in einen parallelen Kosmos geraten und wo alles entgegengesetzt dem ist, was sie aus ihren heimischen Universum kennen. Dort ist die Föderation kein humanistischer Dienst, sondern imperialistisch und brutal in ihrem Vorgehen. In einem solchen Spiegelkosmos unterläge der Sozialismus einer ähnlichen Umkehrung aller seiner Werte.
Wenn die Stimmen aus der besorgten Wirtschaft sozialistische Umtriebe anmahnen, meinen sie freilich nicht den Sozialismus per se. Sie haben nur Angst vor einem richtigen Sozialismus, der im Sinne des Gemeinwohls handelt. Wo von der Öffentlichkeit finanzierte Firmen zu VEBs werden. Der pervertierte Sozialismus lässt sich freilich auch Risiken und Verluste von der Allgemeinheit bezahlen, möchte aber deswegen noch lange nicht volkseigen sein. Denn das wäre ja sozialistisch hoch drei!
Es ist eine Glanzleistung der herrschenden Ökonomie, dass sie die angeblich unabänderbaren Regeln des Marktes nur noch für Theorien oder hochtrabende Reden und Artikel heranzieht, sie aber im realen Leben in einen gut verkleideten Sozialismus verpackt. Wer jetzt aber meint, dass er als Steuerzahler quasi Anteile an Bayer und Monsanto geltend machen darf, der muss noch lernen, dass der moderne Sozialismus ein elitäres und kein emanzipatorisches Projekt ist.
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