- Politik
- Kohleausstieg
Leipzig steigt aus Braunkohle aus
Genauer Termin bleibt offen / Auswirkungen auf Kraftwerk Lippendorf
Leipzig vollzieht den Ausstieg und will sich als erste sächsische Großstadt von Braunkohle unabhängig machen. Dazu soll die Fernwärme, die bisher aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf im Süden der Stadt bezogen wird, künftig selbst erzeugt werden. Unklar ist allerdings, ob der Abschied tatsächlich bereits zum Jahr 2023 vollzogen werden kann, wie das Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Dezember angekündigt hatte. Nach einer Sitzung des von ihm geleiteten Aufsichtsrats der Leipziger Stadtwerke sagte Jung jetzt, einen »Ausstieg mit der Brechstange zum Tag X« werde es nicht geben. Es könne »womöglich noch zehn Jahre« dauern, bis das Ziel vollständig erreicht sei.
Leipzig benötigt derzeit 350 Megawatt Fernwärme. Damit werden rund 5700 Gebäude beheizt. Die Hälfte davon bezieht die Stadt aus dem Kraftwerk Lippendorf. Das gehört dem LEAG-Konzern und wird mit Braunkohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain befeuert. Künftig soll ein Großteil der Wärme in einem Gasturbinenkraftwerk erzeugt werden, das im Stadtteil Connewitz errichtet werden soll. Außerdem sind etliche kleine Blockheizkraftwerke sowie Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme und zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen geplant. Insgesamt sollen von dem städtischen Unternehmen 300 Millionen Euro investiert werden.
Dass am zunächst genannten Datum nicht mehr strikt festgehalten wird, liegt an Unwägbarkeiten beim Bau des Gaskraftwerks. Dieser könnte im dritten Quartal 2020 beginnen und 2023 beendet sein - wenn alles optimal läuft. Allerdings hat die Stadt es nicht selbst in der Hand, wie zügig die Genehmigungen erteilt werden; zudem könnten »unvorhersehbare Probleme beim Bau« auftreten, sagte Jung. Die Versorgungssicherheit und Preisstabilität hätten jedoch oberste Priorität. Vor einigen Wochen hatte die »Leipziger Volkszeitung« gemeldet, der Ausstieg sei deswegen auf das Jahr 2030 verschoben - was zu Protesten von Umweltverbänden führte. Die Stadt dürfe »keine Angst vor der eigenen Courage« bekommen, erklärte der BUND. Dass die Kommune aus der klimaschädlichen Braunkohle aussteigen wolle, habe eine »wichtige Vorbildfunktion im Braunkohleland Sachsen«.
Allerdings geht es um weit mehr als Symbolpolitik. Mit dem Ausstieg Leipzigs gerät das Kraftwerk Lippendorf weiter unter Druck. Die im Jahr 2000 eingeweihte Anlage ist nach Angaben des BUND die siebtgrößte »CO2-Schleuder« in Europa und stoße zudem erhebliche Mengen Quecksilber aus. Dessen ungeachtet ging man bisher etwa beim Kohleförderer Mibrag, der den Tagebau Schleenhain betreibt, davon aus, dass das Kraftwerk bis nahe an das von der Kohlekommission beschlossene Datum für den Braunkohlenausstieg im Jahr 2038 betrieben wird. Angenommen wurde, dass man so Zeit für den Strukturwandel erhält, der die ostdeutschen Reviere härter trifft als die im Westen.
Kürzlich wurde nun jedoch bekannt, dass einer der beiden 900-Megawatt-Blöcke in Lippendorf seit Mitte Juni nicht mehr am Netz ist. Er gehört dem baden-württembergischen Energiekonzern EnBW. Zur Begründung verwies dieser auf wirtschaftliche Gründe. Mögliche Einflussfaktoren sind die Menge und der Preis des insgesamt erzeugten Stroms oder die Kosten für den CO2-Ausstoß. Der sächsische Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold sagte dazu, in der Energiewirtschaft »entscheidet die Ökonomie, nicht das Politbüro«. Die Fixkosten für den Tagebau müssen nun komplett vom zweiten Block erwirtschaftet werden, der der LEAG gehört. Wenn die Stadt Leipzig auch noch als Abnehmer der Fernwärme ausfällt, verschlechtern sich die Aussichten weiter.
Zwar wurde ein LEAG-Sprecher der in der »Leipziger Volkszeitung« mit der Äußerung zitiert, der Ausstieg sei »nicht existenzbedrohend«; Hauptgeschäft des Kraftwerks sei der Verkauf von Strom. Die Stadt Leipzig scheint die Zukunft des Kraftwerks aber weniger rosig zu sehen. Den geplanten Aufbau der eigenen Fernwärme-Erzeugung erklärt man auch damit, dass die bisherige Versorgung aus Lippendorf »nicht unerhebliche versorgungstechnische Risiken« beinhalte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
